Guatemala / Umwelt

Kongress in Guatemala lehnt Gesetzesänderung für Wasserregulierung ab

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Am Internationalen Tag der Erde trafen rund 20.000 Teilnehmer des Marsches für Wasser und Leben in Guatemala-Stadt ein
Am Internationalen Tag der Erde trafen rund 20.000 Teilnehmer des Marsches für Wasser und Leben in Guatemala-Stadt ein

Guatemala-Stadt. Eine Mehrheit der Kongressabgeordneten in Guatemala hat sich dagegen entschieden, über eine Gesetzesreform, die das Umleiten und Zurückhalten von Flüssen unter Strafe setzen soll, zu diskutieren.

Als Reaktion auf den "Marsch für Wasser, Leben und Territorien" lud der Parlamentspräsident Mario Taracena vergangene Woche die Anführer des Wassermarsches in den Kongress ein, um ihre Anliegen vorzubringen. Am Dienstag sollte unter "nationaler Dringlichkeit" eine Gesetzesreform diskutiert werden, die das Umleiten und Zurückhalten von Flüssen durch Unternehmen unter Gefängnis- und Geldstrafe stellen sollte. Den Delegierten des Wassermarsches wurde von verschiedenen Kongressabgeordneten versprochen, eine Untersuchung zum Thema einzuleiten.

Das Parlament lehnte jedoch die Dringlichkeit einer Gesetzesreform des Strafgesetzes zum Missbrauch von Wasserläufen ab. Auch über die von Präsident Jimmy Morales für diese Woche angekündigte Gesetzesvorlage zu Wasserressourcen wurde nichts weiter bekannt.

Am 22. April, dem Internationalen Tag der Erde, endete der nationale 12-tägige Wassermarsch. Aus den drei Quellregionen der großen Flüsse Guatemalas, Tecún Uman, La Mesilla und Purulha trafen tausende indigene Teilnehmer in Guatemala-Stadt ein. Sie lasen Ihre Forderungen an Regierung und Justiz auf dem Hauptplatz vor. Die Anliegen wurden während des Marsches gesammelt und ausgearbeitet. Einerseits sollen die Quellen, Flüsse, Seen und die Meeresküste zurückgewonnen werden, die von Zuckerrohr- und Bananenunternehmen, Palmölplantagen, Bergbauunternehmen und Wasserkraftwerken verschmutzt, besetzt, umgeleitet und ausgetrocknet werden. Auf der anderen Seite wurde der Wassermangel in Dörfern, Siedlungen und Stadtvierteln angeprangert. Wasser müsse teuer gekauft werden. Das Recht auf Zugang zu Wasser werde auf vielfache Weise verletzt.

Ein weiteres Anliegen des Wassermarsches war es, dass für politische Gefangene, die seit über einem Jahr in Untersuchungshaft sitzen, eine Amnestie ausgesprochen wird. Die inhaftierten indigenen Anführer aus dem Norden Huehuetenangos leisten seit Jahren Widerstand gegen Wasserkraftprojekte und werden kriminalisiert.

Rigoberto Juárez, einer der Inhaftierten, bezeichnet die derzeitige Auseinandersetzung als "vierte Invasion". Nach der spanischen Eroberung, der wirtschaftlichen Liberalisierung des 18. Jahrhunderts und dem Bürgerkrieg von 1960 bis 1996, sei die derzeitige Enteignung von indigenem Land und Wasser durch transnationale Unternehmen im Bergbau, Wasserkraftprojekten und Monokulturen die vierte Invasion.

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