Solidarität aus Deutschland gegen "kalten Putsch" in Brasilien

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Logo der Solidaritäts-Initiative mit Brasilien
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Freiburg. Der deutsche Verein Kooperation Brasilien - KoBra hat einen Aufruf zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in Brasilien unter der Losung "Es darf keinen Putsch geben" gestartet.

KoBra ist nach eigenen Angaben "ein Netzwerk an der Schnittstelle von Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, Akteuren der sozialen Bewegungen in Deutschland und Brasilien, wissenschaftlicher Organisationen und interessierter Öffentlichkeit."

Die Unterzeichner sprechen sich gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) aus. Das eingeleitete Verfahren bezeichnen sie als "kalten Putsch" und befürchten die "Absetzung einer direkt vom Volk gewählten Präsidentin ohne rechtlich hinreichenden Grund seitens der rechten Opposition". Sie nehmen damit die Position ein, die von vielen brasilianischen Gegnern des Verfahrens – unter ihnen Gewerkschafter, Künstler, Intellektuelle, Landarbeiter und Anhänger des Bündnisses "Frente Brasil Popular" – formuliert wird. Auch teilen sie die Einschätzung, dass der Versuch der Amtsenthebung von einer gezielten Medienkampagne begleitet wird, die die Aufmerksamkeit auf eine behauptete Verstrickung der Präsidentin in einen Korruptionsskandal lenken soll.

Juristisch wird das Amtsenthebungsverfahren mit den vorgeworfenen Verstößen gegen das Haushaltsrecht begründet. Dies wird in der Stellungnahme als "fadenscheinig und vorgeschoben" bezeichnet und statt dessen das Verfahren als "politisch motiviert" bewertet.

Im Falle eines erfolgreichen Verfahrens würde Vizepräsident Michel Temer an die Regierung kommen, so die Befürchtung. Dieser bekenne sich inzwischen zur konservativen Opposition, so dass die Gefahr bestehe, dass soziale Errungenschaft der letzten Jahre abgebaut würden.

Die unterzeichnenden Initiativen, Institutionen und Einzelpersonen sind lange in der Solidarität mit Brasilien engagiert. Sie fordern, die Errungenschaften der PT-Regierungen unter Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff anzuerkennen, ohne sie dabei vor Kritik zu bewahren. Im Aufruf heißt es: "Auch für viele von uns in Deutschland war es in den letzten Jahren schmerzhaft anzusehen, wie Reformen verwässert und umstrittene Großprojekte durchgesetzt wurden. Das mindert aber nicht die Anerkennung der historischen Erfolge der Regierungen Lula und Dilma, wie die Ausrottung des Hungers, effiziente Schritte bei der Armutsbekämpfung und minimale Verringerung der sozialen Ungleichheit". Zudem schreiben sie der PT Erfolge gegen Korruption zu, da diese erst die institutionellen Rahmenbedingungen geschaffen habe, um wirksamer dagegen vorgehen zu können.

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