Buenos Aires. In Argentinien zeichnet sich eine heftige innenpolitische Debatte ab, nachdem die neoliberale Regierung von Präsident Mauricio Macri eine Einigung mit US-amerikanischen Hedgefonds um Milliardenforderungen bekanntgegeben hat. Als der Deal am Montag der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde, erklärte der aktuelle Finanzminister Alfonso Prat-Gay in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz, der eingeschlagene Weg sei "der beste", um ökonomische Entwicklung und Wachstum zu generieren. Präsident Macri ist laut Prat-Gay "über jeden Schritt bei den Verhandlungen informiert gewesen" und "hoch erfreut" über die neuen finanziellen Möglichkeiten des Landes. Vermittler Pollack attestierte der neuen argentinischen Regierung sogar eine "heroische" Kurskorrektur.
Zu Beginn der Woche hatte der vom zuständigen US-Gericht bestellte Vermittler Daniel Pollack erklärt: "Die seit 15 Jahren andauernden Streitigkeiten sind nun auf gutem Wege, gelöst zu werden." Beide Seiten hätten in der Nacht zuvor eine Grundsatzeinigung unterzeichnet. Das Abkommen muss nun noch vom Parlament abgesegnet werden.
Die Vereinbarung zwischen den Hedgefonds NML Capital, Aurelius sowie zwei weiteren Finanzspekulanten sieht einen Vergleich in Höhe von umgerechnet 4,25 Milliarden Euro vor, die der argentinische Staat den Fonds bezahlen soll. Hinzu kommen weitere Zahlungen für den Rechtsstreit, so dass die Gesamtsumme auf 4,65 Milliarden US-Dollar ansteigt. Mit dem Ausgleich von drei Viertel der zunächst verlangten Summe wären die Streitigkeiten beigelegt.
Axel Kicillof, von 2013 bis 2015 Wirtschaftsminister in der Vorgängerregierung unter Cristina Fernández und derzeit Abgeordneter im argentinischen Parlament, bezeichnete die Vereinbarung hingegen als "inakzeptable Erpressung". Ein US-amerikanischer Richter diktiere nun dem argentinischen Kongress, welche Gesetze er aufzuheben und welche er zu erlassen habe, um eine Handvoll Finanzspekulanten zu bezahlen. "Die Geierfonds", wie die Hedgefonds in Argentinien genannt werden, "haben damals 25 Centavos für einen US-Dollar bezahlt und fordern nun vier US-Dollar zurück".
Die Arbeiterpartei (PO) kritisierte die Vereinbarung als "Kolonialpakt zwischen (dem US-amerikanischen Richter Thomas) Griesa, Macri und dem Kongress", der die Unterwerfung Argentiniens unter das internationale Finanzkapital entscheidend verstärke. Von diesem Deal profitierten auch nicht nur die Hedgefonds, so die PO weiter, sondern auch ein Bankenkonsortium unter der Führung von JP Morgan, einem früheren Arbeitgeber Prat-Gays.
Das mittelfristige Ziel der Regierung sei es, so Prat-Gay, über die Einigung mit den Hedgefonds wieder Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten zu erhalten. Dafür muss die Regierung neue Kredite in zweistelliger Milliardenhöhe aufnehmen, um die Hedgefonds auszuzahlen. Diese kämen laut Kicillof von den "üblichen Verdächtigen": HSBC, JP Morgan, Santander, Deutsche Bank, BBVA, Citi und UBS würden der Regierung das Geld leihen und somit auch ihren Gewinn aus der Vereinbarung zwischen der Regierung Macri und den Hedgefonds ziehen. Welchen Vorteil das argentinische Volk von dieser Politik hat, wird nun Gegenstand der Debatten im Parlament und auf der Straße sein.
Der international viel beachtete Rechtsstreit ist ein spätes Erbe der argentinischen Staatspleite vor fünfzehn Jahren. Im Januar 2002 hatte der damalige Präsident Eduardo Duhalde den Schuldendienst eingestellt und die Kopplung des Pesos vom US-Dollar aufgekündigt. Zwar stand das Land damals vor einem Schuldenberg von umgerechnet 100 Milliarden US-Dollar. In einem Umschuldungsprogramm konnte erreicht werden, dass ein Großteil der Gläubiger auf rund zwei Drittel ihrer Forderungen verzichtete. So gelang es, zwischen 2005 und 2010 immerhin 93 Prozent der ursprünglichen Ausstände umzuschulden. Das Problem sind die übrigen sieben Prozent. In der Minderheitengruppe gibt es Gläubiger, die den ursprünglichen Nominalwert der Anleihen verlangen.
Auf dem Höhepunkt der Krise hatten einige Hedgefonds um den US-Milliardär Paul Singer argentinische Staatsanleihen zum extrem niedrigen Marktpreis aufgekauft. Die Investoren setzten darauf, nach der Gesundung der Wirtschaft den Nominalwert erhalten zu können. Nun sind sie diesem Ziel näher denn je.