Kolumbien / Politik

Bald Friedensgespräche mit ELN in Kolumbien?

elnproceodepa.jpg_1718483346.jpg

Ein Lager der ELN in Kolumbien: "Herzlich Willkommen in den Lager des Neuen Kolumbiens"
Ein Lager der ELN in Kolumbien: "Herzlich Willkommen in den Lager des Neuen Kolumbiens"

Bogotá. Der Oberkommandierende der Nationale Befreiungsarmee (ELN), Nicolás Rodríguez alias Gabino, hat bestätigt, dass sich die kolumbianischen Guerillagruppe bereits seit drei Jahren in Vorgesprächen über Friedensverhandlungen mit der Regierung befindet. Die öffentliche Phase der Verhandlungen stehe "unmittelbar bevor“, sagte der Rebellenanführer in einem Interview mit dem Internetportal rebelión.org.

Rodríguez wies in dem Interview, das am 26. September veröffentlicht wurde, auf die verschiedenen Friedensverhandlungen seit 24 Jahren hin, die ergebnislos abgebrochen wurden, wie mit den Regierungen der Präsidenten Cesar Gaviria und Andrés Pastrana. 2005 hatte die ELN von Álvaro Uribe die Aufnahme von Verhandlungen gefordert, die Vorgespräche wurden jedoch von Uribe abgebrochen.

Auf die Frage nach den Schwierigkeiten bei den Friedensgesprächen antwortete Rodríguez: "Wir hatten schon immer tiefgehende Meinungsverschiedenheiten mit den Regierungen darüber, was Frieden ist, und über den Weg aus dem Krieg. Das System will mittels der Waffenruhe der Aufständischen seinen Gegner neutralisieren, ohne Veränderungen im Land durchzusetzen. Für uns ist Frieden ein Weg hin zu einem Kolumbien mit Gerechtigkeit, sozialer Gleichheit, Demokratie und Souveränität. Das bedeutet also, dass wir auf dem politischen Weg und dem Weg des Dialogs Verabredungen erreichen wollen, um den Kampf weiterzuführen, um die Macht dem Volk zu geben."

Im Hinblick auf die Verhandlungen zwischen Regierung und der zahlenmäßig stärkeren Gruppe der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) gab Rodríguez an, es gebe "gemeinsame Punkte mit den Genossen der Farc", aber die Verhandlungen würden einzeln geführt und könnten sich "ergänzen", denn in Kolumbien gebe es "nicht nur einen Friedensprozess".

Besonders hervorgehoben werde in den Friedensgesprächen die Beteiligung der sozialen und politischen Bewegungen. Dazu bezog Rodríguez Stellung und wies auf die Relevanz der Teilnahme der Gesellschaft hin: "Wir haben bereits deutlich gemacht, dass die Partizipation der sozialen Sektoren, die stets von der Macht und dem politischen Leben ausgeschlossen waren, unerlässlich ist. Wenn sie alle teilnehmen würden, wäre der Prozess unaufhaltsam." Konkrete Vorschläge machte er nicht, sondern teilte mit, dass die Art und Weise, wie die sozialen Bewegungen partizipieren, diese selbst definieren müssten.

Am 27. September veröffentlichte die venezolanische Zeitung "El Universal" eine Stellungnahme von Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos zu den Gesprächen mit der ELN. Der Präsident bestätigte, dass es Gespräche mit der ELN geben solle. Er hoffe, die historische Einigung mit den Farc über die Übergangsjustiz könne auch die ELN motivieren. Die ELN solle den "Zug des Friedens" nicht verpassen.