Justiz in Mexiko weitet Befragung nach Journalistenmord aus

Justizbehörde beginnt Untersuchungen in Veracruz. Kritik an Behörden und ihrem Engagement nimmt weiter zu. Zurückhaltung in Mexiko-Stadt

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Protest und Gedenken von Journalisten nach dem Mord an Rubén Espinosa
Protest und Gedenken von Journalisten nach dem Mord an Rubén Espinosa

Mexiko-Stadt. Knapp einem Monat nach dem Mord an dem bekannten Fotojournalisten Rubén Espinosa und vier Frauen in Mexiko scheint die Staatsanwaltschaft im Zuge der Ermittlungen über neue Erkenntnisse zu verfügen. Man werde Nachforschungen und Befragungen im Bundesstaat Veracruz durchführen. Denn sowohl der 31-jährige Espinosa als auch die 32-jährige Aktivistin Nadia Vera hatten sich aufgrund politischer Repression und der Gewalt gegenüber Medienschaffenden gezwungen gesehen, den Bundesstaat zu verlassen, um Zuflucht in Mexiko-Stadt zu finden.

Die neue Initiative der Staatanwaltschaft geht offenbar auf den Druck mehrerer journalistischer und menschenrechtlicher Organisationen zurück. In den ersten Wochen nach den tödlichen Ereignissen am 31. Juli waren die Behörden noch primär von einem Raubüberfall ausgegangen. Diese Darstellung hatte vehemente Kritik seitens der Angehörigen, Freunde und Kollegen der Ermordeten provoziert.

Derweil teilte die Staatsanwaltschaft in Veracruz mit, dass sie zur behördlichen Zusammenarbeit mit der Hauptstadt bereit seien. Die Justizbehörde betonte aber, dass ihre angereisten Kollegen "keine Gerichtsbarkeit in Veracruz“ hätten. Dabei versäumten sie es nicht, sich "gänzlich und kategorisch“ von den Ereignissen zu distanzieren. Auch in der Behörde kennt man die schweren Anschuldigungen gegen Gouverneur Javier Duarte de Ochoa, dem von mehreren Seiten eine direkte Beteiligung an der Bluttat nachgesagt wird.

In Zweifel gezogen wurde die bisherige offizielle Version auch von zwei Kriminologen aus Mexiko-Stadt. Fernando Ruiz Canales und Max Morales gehen von Taten von Auftragsmördern aus und verwerfen zugleich die These des Raubes als frei erfunden. Außerdem werfen sie der Staatsanwaltschaft Versäumnisse und Fehler bei der Sicherung des Tatortes vor. Auch seien weder Täterprofile noch weitere Studien erstellt worden.

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Unterdessen verlangen Angehörige des ermordeten Journalisten weiterhin, die Rolle des Gouverneurs und die mit seinem Amtsantritt 2010 begonnene Gewaltwelle gegen Journalisten in dem Bundesstaat zu untersuchen. Unterstützung erhalten sie von mehr als 400 nationalen und internationalen Intellektuellen, die sich am 15. August in einem offenen Brief an den mexikanischen Präsidenten gewandt haben. Das Schreiben, auf das sich auch die US-Tageszeitung New York Times in einem Editorial vom gleichen Tag bezieht, fordert Präsident Enrique Peña Nieto auf, den staatlichen Schutzmechanismus für Journalisten zu verbessern, um eine "effektive Bereitschaft seiner Regierung an der Wahrung der freien Meinungsäußerung in Mexiko“ zu beweisen.

Allein in Duartes Regierungszeit, so die Unterzeichner, seien bisher 37 Journalisten aus Veracruz in die mexikanische Hauptstadt geflohen. Rubén Espinosa war nun der erste Geflüchtete, der im Exil einem Mord zum Opfer fiel.

In einem Antwortschreiben verkündete daraufhin der Unterstaatssekretär für Menschenrechte im Innenministerium, Roberto Campa Cifrián, dass der Präsident ihn "persönlich mit dieser Angelegenheit“ betraut habe. Die 30 Zeilen lange Reaktion verliert sich jedoch in Allgemeinplätzen ähnlich der Erklärung der Staatsanwaltschaft aus Veracruz und benennt keine konkreten Maßnahmen. Campa Cifrián beschränkt sich darauf, am Ende des Textes das staatliche Schutzprogramm zu erwähnen, von dem derzeit 419 Personen profitierten.

Marta Durán de Huerta, eine Kollegin von Espinosa beim Recherchemagazin Proceso, die seit 2014 unter staatlichem Schutz steht, kritisierte das Programm anderer Stelle scharf. In Wirklichkeit seien es journalistische Organisationen wie Artículo 19, die der Schutzaufgabe des Staates nachkommen.

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