Venezuela / Politik

Wahlvorbereitungen in Venezuela haben begonnen

Kandidaten für die Wahl zur Nationalversammlung lassen sich beim CNE registrieren. Opposition besteht auf Wahlbeobachtung durch EU und OAS

cne_venezuela.jpg

Seit Montag werden die  Kandidatinnen und Kandidaten für die Parlamentswahlen am 6. Dezember beim Wahlrat registriert
Seit Montag werden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Parlamentswahlen am 6. Dezember beim Wahlrat registriert

Caracas. Seit Montag können sich in Venezuela die Kandidatinnen und Kandidaten für die Parlamentswahlen am 6. Dezember bei der Wahlbehörde (CNE) registrieren lassen. Die von den zugelassenen politischen Organisationen und indigenen Gemeinschaften bestimmten Anwärter müssen entweder über ein automatisiertes Verfahren auf der CNE-Webseite oder bei den regionalen Wahlbehörden eingeschrieben werden.

Die CNE-Leiterin, Tibisay Lucena, wies erneut darauf hin, dass die Geschlechterparität zu beachten sei. Zudem müssten die besten Listenplätze ausgewogen zwischen Frauen und Männern aufgeteilt werden. Mit der neuen Regelung, die seit Juni in Kraft ist, soll eine noch bessere Vertretung der Frauen in den politischen Institutionen erreicht werden.

Unterdessen ist wie vor jeder Wahl in der jüngsten Vergangenheit der Streit um eine Wahlbeobachtung in dem südamerikanischen Land entbrannt. Das Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) beharrt auf der Bildung einer "internationalen Beobachtungsmission" aus Vertretern der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie der Union Südamerikanischer Nationen. Diese solle "den Wahlprozess vor, während und nach der Abstimmung bewerten", betonte MUD-Generalsekretär Jesús Torrealba.

Der oppositionelle Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles, reiste nach New York, um mit dem Vorsitzenden der OAS, Luis Almagro, darüber zu sprechen. Almagro solle die Regierung von Präsident Nicolás Maduro überzeugen, dass es "wahre internationale Wahlbeobachter" geben müsse, um "die Transparenz der Wahlen zu sichern", sagte Capriles nach dem Treffen gegenüber der Presse: "Dies ist etwas Grundlegendes, damit alle Garantien gegeben sind, dass das Land am Tag nach den Wahlen seine Richtung auf friedliche und demokratische Weise ändern kann". MUD-Vertreter wollen auch in Brüssel um Unterstützung von EU-Vertretern für ihr Anliegen werben.

Sie schätzen unsere Berichterstattung?

Dann spenden Sie für amerika21 und unterstützen unsere aktuellen, hintergründigen und professionellen Beiträge über das Geschehen in Lateinamerika und der Karibik.

Damit alle Inhalte von amerika21.de weiterhin für Alle kostenlos verfügbar sind.

Ihr amerika21-Team

Flankiert wird die Initiative der Opposition durch ihr nahestehende Medien im In- und Ausland, die von einem drohenden Wahlbetrug der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) warnen. Auch die deutsche Frankfurter Allgemeine Zeitung beteiligt sich und schreibt unter der Überschrift: "Bitte schauen sie jetzt nicht. Venezuelas Regierung will nicht, dass internationale Wahlbeobachter ins Land kommen. Die Opposition hat gute Chancen auf einen Wahlsieg – und fürchtet Betrug".

Maduro wies die Forderung des MUD indes zurück. Niemand werde Venezuela kontrollieren, sagte der Präsident unlängst auf Fragen von Journalisten. Eine von außen aufoktroyierte Wahlbeobachtung etwa durch die EU, lehnt die venezolanische Regierung als diskriminierend ab. Das Wahlsystem des Landes sei international als zuverlässig anerkannt. Im Jahr 2010 war das Wahlgesetz geändert und die Figur des Wahlbeobachters durch die des Wahlbegleiters ersetzt worden. Letztere beobachten nur den Wahltag selbst und dürfen währenddessen keine öffentlichen Erklärungen abgeben. Und es obliegt dem CNE, nationale und internationale Wahlbegleiter einzuladen, die der Behörde dann ihren Bericht vorlegen.

Der CNE hatte beispielsweise zu den Präsidentschaftswahlen 2012 insgesamt 214 Personen angefragt, darunter 81 Politiker und Parlamentarier, vier Wahlexperten, 34 Journalisten, 29 Nichtregierungsorganisationen, sechs Kulturschaffende und Intellektuelle und 13 Vertreter sozialer Bewegungen. Unter den Eingeladenen waren 110 Vertreter aus Lateinamerika, weitere 65 aus Europa, 29 aus Nordamerika, sechs aus Asien und vier aus Afrika.

Bei den Wahlen in den vergangenen Jahren lobten die Wahlbegleiter, aber auch Institutionen wie die Interamerikanische Union der Wahlbehörden (UNIORE) und internationale Organisationen wie das Carter-Center des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter immer wieder die Transparenz und Effizienz des venezolanischen Wahlsystems. So auch bei den Präsidentschaftswahlen 2013, die Maduro mit gut 260.000 Stimmen Vorsprung gewann. Der unterlegene Kandidat der Opposition, Henrique Capriles, erkannte das Wahlergebnis nicht an und rief seine Anhänger zu Straßenprotesten auf. In der Folge kam es landesweit zu Ausschreitungen und Gewaltaktionen der Opposition, sieben Menschen starben, davon mindestens vier Unterstützer der Regierung Maduro.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr