Venezuela / Politik

Venezuela wählt im letzten Quartal 2015 ein neues Parlament

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Die Präsidentin der Wahlbehörde CNE, Tibisay Lucena
Die Präsidentin der Wahlbehörde CNE, Tibisay Lucena

Caracas. In Venezuela werden die kommenden Parlamentswahlen im letzten Quartal dieses Jahres stattfinden. Das gab die Präsidentin der Wahlbehörde CNE, Tibisay Lucena, bekannt. Lucena sagte nun, dass ihre Behörde die ersten Vorbereitungen für die Wahlen in die Wege geleitet habe. Man habe schon erste Personalentscheidungen getroffen, "die untergeordneten Wahlbehörden organisiert und die Wahlbezirke bestimmt – wir sind bei quasi allen Vorwahlaufgaben voran gekommen." Diese Arbeit werde man fortführen und die Öffentlichkeit weiter informieren.

Die Wahlen werden von allen politischen Lagern und ausländischen Beobachtern mit Spannung erwartet. Die rechtsgerichtete Opposition macht sich Hoffnung, im Konkurrenzkampf gegen die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) Terrain wettzumachen. Die Sozialisten von Präsident Nicolás Maduro appellieren indes an die Einheit des "Chavismus" und verweisen auf erhebliche Streitigkeiten im oppositionellen Lager.

Die Präsidentin der Wahlbehörde erinnerte derweil daran, dass die beiden großen politischen  Lager – die PSUV und das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) – Vorwahlen abhalten werden. Dabei sollen die jeweiligen Kandidaten für die Parlamentswahlen bestimmt werden. Die Vorwahlen würden ebenso von der CNE ausgerichtet.

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Lucena kritisierte zudem politische Angriffe auf das Wahlsystem in Venezuela. In den vergangenen Wochen und Monaten sei immer wieder behauptet worden, dass es in dem südamerikanischen Land auf absehbare Zeit keine Wahlen gebe. "Dabei haben wir von Beginn des Jahres an immer wieder erklärt, dass die Wahlen ausgerichtet werden, Ich weiß wirklich nicht, woher diese Gegenthesen stammen", so Lucena.

Die Behördenchefin führte schließlich aus, dass ein genaues Datum wegen der noch ausstehenden Vorwahlen im Regierungslager und bei der Opposition noch nicht genannt werden kann. Das MUD-Bündnis wird die Kandidaten voraussichtlich am 17. Mai bestimmen lassen, die PSUV am 28. Juni. Die kleine Oppositionspartei Voluntad Popular hat für die Vorwahlen noch kein Datum genannt.

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