Chiles Präsidentin Bachelet besucht Deutschland

Wirtschaftliche Zusammenarbeit steht im Mittelpunkt. Teilnahme an Konferenz mit deutschen Unternehmern. Auch Colonia Dignidad auf bilateraler Agenda

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Erhofft sich mehr deutsche Investitionen im Energie- und Bergbausektor: Präsidentin Bachelet
Erhofft sich mehr deutsche Investitionen im Energie- und Bergbausektor: Präsidentin Bachelet

Berlin. Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet ist zu einem Staatsbesuch in Berlin eingetroffen. Dort traf sie am gestrigen Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck zusammen. Bachelet nahm außerdem an der dritten Unternehmertagung des Forums Chile-Deutschland teil.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder. Ihr Land erhoffe sich mehr deutsche Investitionen im Energie- und Bergbausektor. Chile sei außerdem daran interessiert, ein Partner Deutschlands im Hinblick auf die Beziehung zu anderen südamerikanischen Nationen zu sein, so die Präsidentin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel.

Auch die in der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad begangenen Verbrechen und ihre Aufarbeitung werden auf der Tagesordnung stehen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL) hervor. Der chilenische Außenminister Heraldo Muñoz trifft demnach in Berlin mit Mitgliedern des Menschenrechts- und Opferverbandes "Asociacion por la Memoria y los Derechos Humanos Colonia Dignidad" (AMCD) zusammen, die in Europa leben, darunter zwei in der Colonia Dignidad 1975 gefolterte Personen sowie zwei Rechtsanwälte. Laut FDCL werden sie den Minister bitten, bei seinen Gesprächen mit der deutschen Bundesregierung eine Zusammenarbeit im Bereich der Aufarbeitung der Colonia Dignidad zu suchen. Neben einer Kooperation auf juristischer Ebene zur Verhinderung weiterer Straflosigkeit von Tätern der Colonia Dignidad sollten Chile und die Bundesrepublik gemeinsame erinnerungspolitische Maßnahmen durchführen mit dem Ziel der Errichtung einer Gedenkstätte in der Colonia Dignidad.

Vertreter des AMCD in Chile waren am vergangen Donnerstag von Muñoz empfangen worden. Sie baten den Außenminister um die Beauftragung eines Rechtsanwalts in Deutschland zur Vertretung der Interessen des chilenischen Staates bei der Strafverfolgung von nach Deutschland geflohenen Tätern der Colonia Dignidad. Im vergangenen Juli hatte der Oberste Gerichtshof Chiles die deutsche Justiz ersucht, eine fünfjährige Haftstrafe gegen Hartmut Hopp in Deutschland zu vollstrecken. Dieses Gesuch ist inzwischen bei den deutschen Behörden eingegangen. Hopp war Leiter des Krankenhauses der Deutschensiedlung und wurde im Januar 2013 wegen Beihilfe zur Vergewaltigung in vier Fällen sowie sexuellem Missbrauch in 16 Fällen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Er war im Mai 2011 nach Deutschland geflüchtet und hat sich damit der chilenischen Justiz entzogen.

Anlässlich des Deutschland-Besuchs von Bachelet forderte die Nichtregierungsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) die deutsche Justiz auf, "die Menschenrechtsverletzungen in der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad und deren Kollaboration mit der Pinochet-Diktatur endlich umfassend aufzuarbeiten". Die NGO unterstütze Vollstreckungsersuchen der chilenischen Justiz, wonach Sektenarzt Hopp seine Haftstrafe aus Chile in Deutschland verbüßen soll. Unabhängig davon müssten aber auch die Fälle von Verschwundenen weiter untersucht werden, heißt es in einer Stellungnahme des ECCHR-Anwaltes Andreas Schüller, der ebenfalls an dem Treffen mit dem chilenischen Außenminister in Berlin teilnimmt.

Die Colonia Dignidad wurde 1961 von dem Deutschen Paul Schäfer und weiteren 230 Mitgliedern einer evangelikalen Gemeinde südlich von Santiago de Chile gegründet. Jahrzehntelang kam es in der Siedlung zu schwersten Menschenrechtsverletzungen. Während der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet diente die Kolonie als Operationsbasis des Geheimdienstes DINA, Regimegegner wurden dort systematisch gefoltert und ermordet. Zahlreiche Koloniemitglieder wurden nach der Rückkehr Chiles zur Demokratie wegen Missbrauchs und Misshandlungen deutscher und chilenischer Kinder angeklagt.