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NGOs: Militär in Paraguay verletzt Menschenrechte

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Militäreinsatz im Norden Paraguays gegen die EPP
Militäreinsatz im Norden Paraguays gegen die EPP

Asunción. Vertreter einer von Nichtregierungsorganisationen entsandten internationalen Beobachtermission haben am vergangenen Donnerstag den Abschlussbericht über ihren Einsatz im militarisierten Norden Paraguays präsentiert. Darin werfen sie der paraguayischen Regierung zum Teil schwere Menschenrechtsverletzungen und politisches Versagen im Kampf gegen die Guerillaorganisation "Armee des Paraguayischen Volkes" (EPP) vor. An der Beobachtermission waren Vertreter von politischen, sozialen und Menschenrechtsorgansationen aus Kolumbien, Chile, Argentinien, Uruguay, den USA und Paraguay beteiligt.

Der neue Präsident Paraguays, Horacio Cartes, hatte kurz nach seiner Amtsübernahme im August dieses Jahres das Militär in den Regionen Concepción, San Pedro und Amambay stationiert, um gegen die dort agierende EPP vorzugehen. Die Regierung macht die Gruppe für zahlreiche Entführungen und Attentate auf Großgrundbesitzer, Polizisten und Soldaten verantwortlich.

Die Sicherheitslage habe sich seitdem jedoch nicht verbessert, stellte die internationale Beobachtermission in ihrem Bericht nun fest. Die Beobachter hätten wiederholt Hinweise erhalten, wonach auch paramilitärische Gruppierungen in der Region aktiv seien. Diese unterhielten enge Verbindungen zu den Großgrundbesitzern oder dem Drogenhandel und töteten immer wieder landlose und indigene Bauern. Der Staat täte nichts zum Schutz dieser Menschen. Im Gegenteil gehe die Armee mit diesen Gruppen besonders nachsichtig um und setze hingegen zunehmend repressive Maßnahmen gegen die landlosen und indigenen Bauern ein.

Die internationale Beobachtermission kritisierte auch die ungerechte Landverteilung und die erschreckende Armut einiger Bevölkerungsteile. Darüber hinaus führe der Einsatz von hochgiftigen Pestiziden beim massenhaften Sojaanbau zur Verschmutzung des Grundwassers und zu Krankheiten in der Bevölkerung. Mit diesen Darstellungen macht die Mission auf den seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt um die Landverteilung in Paraguay aufmerksam. Ein Großteil des Landes gehört einer reichen Minderheit. Die Mehrheit der landlosen Bauern lebt hingegen in großem Elend. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen und oft tödlichen Auseinandersetzungen zwischen Landbesetzern und der Polizei.

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