Brasilien: Anklage gegen Agenten wegen Entführung und Folter

mario.jpg

Der Kommunist und Journalist Mario Alves wurde am 16. Januar 1970 entführt
Der Kommunist und Journalist Mario Alves wurde am 16. Januar 1970 entführt

Brasília. Mitte vergangener Woche hat die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft (MPF) Anklage gegen fünf ehemalige Agenten des militärischen Repressionsapparates erhoben. Gegenstand ist die Entführung des Kommunisten und Journalisten Mario Alves am 16. Januar 1970 sowie Amtsmissbrauch als verschärfender Umstand.

Mario Alves war Gründungsmitglied der Kommunistischen Partei und langjähriger Chefredakteur verschiedener Partei-Publikationen. Als Alves am Abend des 16. Januar seine Wohnung in einem Vorort Rio de Janeiros verließ, sagte er, er werde "gleich wiederkommen". Er wurde entführt und in die Kaserne der Militärpolizei in der Straße Barao de Mesquita verschleppt, der damaligen Dependance der Koordinierten Repressions-Abteilung der Streitkräfte DOI-CODI. Dort wurde er gefoltert, am nächsten Morgen noch sahen andere Gefangene ihn blutüberströmt, jedoch am Leben. Im Anschluss verschwand er.

Laut Anklageschrift kann in diesem Fall weder Amnestie noch Verjährung geltend gemacht werden, da der Tatbestand der vorsätzlichen Entführung solange fortbesteht, wie das Opfer seiner Freiheit beraubt ist. Auch die Möglichkeit einer Ermordung könne diesen nicht abschließen, da in diesem Fall ausschließlich die Angeklagten über den Verbleib der Leiche im Bilde wären. Die Ergreifung und Inhaftierung des Mario Alves seien grundsätzlich strafrechtlich relevant, weil die Agenten der Militärischen Repressionsbehörden zu keinem Zeitpunkt, auch nicht unter damals geltendem Recht, berechtigt waren, Personen auf unbegrenzte Zeit zu inhaftieren ohne sie einem Haftrichter vorzuführen oder sogar "verschwinden zu lassen".

Die Anklagebehörde erklärte, anhand ihrer Beweise belegen zu können, dass Mario Alves durch den Freiheitsentzug sowie die Folter (Stromschläge, Ertränkung und sogenannte Papageienschaukel) und Isolation schwere körperliche Schäden erlitten habe. Angeklagt sind Luiz Mário Valle Correia Lima, Luiz Timótheo de Lima, Roberto Augusto de Mattos Duque Estrada, Dulene Aleixo Garcez dos Reis und Valter da Costa Jacarandá. Die MPF fordert, sie ihrer staatlichen Posten zu entheben, ihnen ihre Renten und Bezüge zu entziehen, sowie sämtliche Auszeichnungen und Medaillen abzuerkennen. Darüberhinaus fordert sie eine Schadensersatzzahlung über 100.000 Reais (rund 39.000 Euro) an die Angehörigen von Alves.