Spannungen vor Referendum auf "Falklandinseln"

Großbritannien entsendet Kriegsschiff in Richtung Malwinen. Argentinische Regierung bezeichnet Referendum als "illegal"

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Britisches Kriegsschiff HMS Argyll mit Kurs auf die Malwinen
Britisches Kriegsschiff HMS Argyll mit Kurs auf die Malwinen

London/Stanley/Buenos Aires. Trotz fortwährender Proteste der argentinischen Regierung hat Großbritannien letzte Woche das Kriegsschiff HMS Argyll in Richtung der Malwinen (Falklandinseln) entsandt. Die Fregatte lief am 19. Februar aus dem britischen Hafen Plymouth aus und wird einige Tage vor dem 10. März an der Inselgruppe im Südatlantik eintreffen. An desem Tag stimmen die rund 3.000 Bewohner der Inseln in einem Referendum über den Verbleib unter britischer Herrschaft ab. Diese Volksbefragung war im Juni letzten Jahres von der Legislative der Inselgruppe beschlossen worden.

Die argentinische Regierung, welche die Malwinen als integralen Teil des argentinischen Territoriums versteht, präsentierte derweil bei der UN-Konferenz für Abrüstung (UNCD) eine Klage gegen Großbritannien wegen der angeblichen Stationierung von Atomwaffen im Südatlantik. Der Sekretär für Auswärtige Angelegenheiten des südamerikanischen Landes, Eduardo Zuain, sagte diese Woche vor der UNCD, die regelmäßigen britischen Manöver im Gebiet der umstrittenen Inseln, an denen auch atomwaffenfähige U-Boote teilnehmen, verletzten den internationalen Vertrag von Tlatelolco, der sowohl das Testen als auch die Stationierung von Nuklearwaffen in Lateinamerika und der Karibik verbietet. Die britische Regierung verweigere zudem die Auskunft über die betreffenden militärischen Aktivitäten, sodass weiterhin Unklarheit über die eventuelle Stationierung solcher Waffen bestehe.

Gegenüber dem für den 10. und 11. März angesetzten Referendum hatte sich die argentinische Regierung mehrfach ablehnend geäußert. Außenminister Héctor Timerman bezeichnete die geplante Abstimmung Anfang dieses Monats als "illegal" und bestätigte damit die bereits in der Vergangenheit vertretene Position Argentiniens, wonach es "keine Selbstbestimmung für eine künstlich angesiedelte Bevölkerung" geben kann. Argentinien beansprucht die Inselgruppe seit dem Jahr 1833. In jüngster Zeit hat die Regierung von Cristina Fernández ihre Bemühungen auf internationaler Ebene verstärkt, eine Anerkennung dieses Anspruchs zu erreichen.

So hatten etwa am Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) im vergangenen Januar sämtliche anwesende Staatschefs einer Resolution zugestimmt, welche die Souveränität Argentiniens über die Malwinen bekräftigt. Die Vereinigten Staaten hingegen bleiben bei ihrer neutralen Position. Am Montag sagte Außenminister John Kerry, die USA erkannten die "De-facto-Administration Großbritanniens" an, würden sich aber zur Frage der Souveränität nicht äußern.