Debatte um Zugehörigkeit der Malwinen auf der internationalen Agenda

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Argentinischer Präsident Alberto Fernández im Gespräch mit britischem Premierminister Boris Johnson
Argentinischer Präsident Alberto Fernández im Gespräch mit britischem Premierminister Boris Johnson

New York/Elmau. Argentinien drängt auf eine Wiederaufnahme der Gespräche über die territoriale Zugehörigkeit der Malwinen-Inseln und anderer kleiner Inselgruppen im Südatlantik. Dazu nutzte die argentinische Regierung eine Sitzung des UN-Sonderkomitees für Entkolonisierung sowie eine Einladung zu dem G7-Gipfel in Deutschland, an dem es als Gastland teilnahm.

Am vergangenen Donnerstag bat der argentinische Außenminister Santiago Cafiero den UN-Generalsekretär António Guterres um seine Unterstützung in der Lösung des Konflikts zwischen Argentinien und Großbritannien. Cafiero betonte die diplomatischen Bemühungen seitens Argentinien: "Das Wichtigste ist, dass wir eine endgültige und friedliche Lösung für den Streit mit dem Vereinigten Königreich über die Malvinas-Inseln, die südlichen Sandwich-Inseln, Südgeorgien und die umliegenden Seegebiete finden."

Im Malwinen-Krieg 1982 forderte Argentinien von Großbritannien volle Souveränität über die Malvinen-Inseln, die seit 1833 von den Briten besetzt waren. Der Konflikt dauerte nur zwei Monate und endete mit der Kapitulation der argentinischen Truppen. Seitdem weigert sich Großbritannien, mit Argentinien über das Thema zu verhandeln, obwohl die UNO und andere internationale Foren zu einem friedlichen Dialog aufgerufen haben.

Cafiero und Guillermo Carmona, Staatssekretär für die Malwinen, den Südatlantik und die Antarktis, forderten bei dem Treffen in New York, dass Großbritannien endlich Verhandlungen zustimmt: "Seit 40 Jahren ist der Südatlantikkonflikt ungelöst. Das Vereinigte Königreich hatte sich bereits vor dem Ausbruch des Krieges 1982 geweigert, das Völkerrecht einzuhalten oder einen Dialog zu führen, um eine Einigung zu erzielen", so Carmona.

Argentiniens Präsident Alberto Fernández, der als einziger lateinamerikanischer Gast zum G7-Gipfel in Elmau geladen war, hatte ebenfalls Gelegenheit, das Thema Malwinas prominent zu platzieren. Im Rahmen des Gipfels traf Fernández zu einem 30-minütigen bilateralen Gespräch mit Premierminister Boris Johnson zusammen. In dem Gespräch verdeutlichte der argentinische Regierungschef, dass es keine Fortschritte in den Beziehungen der beiden Länder geben kann, solange keine Verhandlungen über die Souveränität der Malvinas-Inseln aufgenommen werden.

Die britische Regierung bestätigte in einer Pressemitteilung, dass Fernández und Johnson die Zusammenarbeit bei einer Reihe von Themen ansprachen, darunter nachhaltige Energie und Hilfe bei der Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine. Johnson schlug jedoch einen anderen Ton in Bezug auf die Souveränitätsfrage der Malwinen-Inseln an. Ihre Souveränität stehe nicht in Frage, die Bewohner der Falklandinseln hätten wie alle Menschen ein Recht auf Selbstbestimmung.

Fernández betonte in seinen Reden auch Argentiniens mögliche Schlüsselrolle bei der Abmilderung der drohenden Nahrungsmittelkrise, ebenso wie bei den Themen Energiesicherheit und Mobilität. Er forderte die Reduktion protektionistischer und tariflicher Hemmnisse für die Vermarktung von Lebensmitteln sowie "den Aufbau einer neuen internationalen Finanzarchitektur, welche die Peripherien der Welt einbezieht". Bezüglich des Ukraine-Kriegs, dem zentralen Gipfel-Thema, adressierte er Fragen der territorialen Integrität und die Notwendigkeit von Dialog.

Die Treffen in New York und Elmau könnten dazu beitragen, Bewegung in den Streit zwischen den zwei Ländern zu bringen. Argentinien verfolgt eine Politik, die darauf abzielt, die Verweigerungshaltung der ehemaligen Imperialmacht Großbritannien sichtbar zu machen (amerika21 berichtete). Dies könnte vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs international größeren Erfolg haben als in den vergangen Jahren.