Guatemala / Politik

Guatemala: Morddrohungen gegen Oppositionsführer

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Rechtspopulist Manuel Baldizón, Anwalt, millionenschwerer Hotelunternehmer und Generalsekretär von Lider
Rechtspopulist Manuel Baldizón, Anwalt, millionenschwerer Hotelunternehmer und Generalsekretär von Lider

Guatemala-Stadt. Manuel Baldizón, der Generalsekretär der rechtsgerichteten Oppositionspartei Líder ("Erneuerte Demokratische Freiheit") in Guatemala und unterlegener Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen im Herbst 2011, hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Morddrohungen gegen sich und seine Familie erstattet.

Über verschiedene Radiostationen seien in den vorangegangenen Tagen Drohanrufe gegen die Partei und seine Person eingegangen, sagte Baldizón. Zudem habe er persönlich Morddrohungen erhalten, weil er die neuen Verträge über Arzneimittelverkäufe und das neue Steuergesetz kritisiert, sowie mehrere Einsprüche seiner Partei im Parlament verteidigt habe. Baldizón beschuldigte Präsident Otto Pérez Molina, dessen Vizepräsidentin Roxana Baldetti sowie "Besitzer der Unternehmen, die ihre Verträge zum Verkauf von Arzneimitteln erneuern wollen", für die Drohungen verantwortlich zu sein.

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Baldizón reichte die Anzeige einen Tag nach einem Treffen ein, bei dem sich die Koalitionspartner der Patriotischen Partei des Präsidenten Pérez Molina mit ihm und Vizepräsidentin Baldetti getroffen hatten, um Strategien gegen acht durch Líder eingereichte Einsprüche zu diskutieren. Diese blockieren den Parlamentsbetrieb seit Jahresbeginn. Die Regierung beschuldigt die Opposition, durch ihre Blockade dringende Reformen zu verhindern und hohe Kosten zu verursachen. Aus Kreisen der regierenden Patriotischen Partei wurde bereits die Forderung nach einer "Säuberung des Kongresses" laut. In der letzten Legislaturperiode hat die gleiche Partei das gleiche Instrument noch selbst häufig angewendet.

Bei der Übergabe der Anzeige an die Staatsanwaltschaft sagte Baldizón, dass er den Präsidenten und die Vizepräsidentin dafür verantwortlich machen würde, falls ihm, seiner Familie oder Abgeordneten seiner Partei etwas zustoßen sollte.

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