Brasília. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat vor wenigen Tagen ein partielles Veto gegen einen Gesetzentwurf zur Neuverteilung der Einnahmen aus Erdöllizenzen eingelegt. Bisher erhalten die Bundesstaaten Rio de Janeiro und Espírito Santo, vor deren Küsten 90 Prozent des brasilianischen Erdöls gefördert werden, rund 26 Prozent der Einnahmen aus den Förderlizenzen, der sogenannten Royalties. Der vom brasilianischen Kongress verabschiedete Gesetzentwurf sah eine gleichmäßige Verteilung unter allen Bundesstaaten und damit eine Reduktion dieser Einnahmen auf 20 Prozent vor.
Weitere 26 Prozent erhalten bislang die fördernden Gemeinden, 30 Prozent gehen an den Bund. Die von der Förderung zum Beispiel durch Umweltverschmutzungen betroffenen Gemeinden erhalten rund neun Prozent der Einnahmen. Die Gesamteinnahmen beliefen sich 2011 auf 25,4 Milliarden Reais (rund 9,14 Milliarden Euro).
In den Bundesstaaten Rio de Janeiro und Espírito Santo hatten im Vorfeld der Entscheidung Massendemonstrationen gegen die Neuverteilung der "Royalties" stattgefunden. Nach Angaben der Militärpolizei forderten am 26. November in Rio de Janeiro rund 200.000 Menschen ein Veto der Präsidentin gegen den Gesetzentwurf. Nach Presseberichten wurden in Rio de Janeiro kostenlose Metro-Fahrscheine ausgegeben, damit möglichst viele Menschen an der Demonstration teilnehmen konnten. Prominente hatten die Demonstration öffentlich unterstützt. Die Stadtverwaltung von Rio de Janeiro drohte damit, dass die Baumaßnahmen für die Fußballweltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele 2016 ernsthaft beeinträchtigt würden, sollten die Mindereinnahmen realisiert werden.
Präsidentin Dilma Rousseff begründete ihr Veto gegen Teile des Gesetzentwurfes mit der Rechtssicherheit, die bei bestehenden Verträgen herrschen müsse. Eine lange juristische Auseinandersetzung müsse verhindert werden, da diese den Beginn der Förderung der unter einer dicken Salzschicht vermuteten Ölvorkommen hunderte Kilometer vor der Küste Brasiliens verzögern könne. Die Ausschreibung der Förderung dieser Vorkommen ist 2013 geplant. Laut Regierungserklärung würden die "Royalties" dieser neuen Förderungen so verteilt, wie es der Kongress in seinem Gesetzentwurf vorgesehen hatte. Die zusätzlichen Einnahmen sollen außerdem ausschließlich dem Erziehungsbudget zukommen.