Havanna. Am Donnerstag hat die kubanische Regierung über eine Gesprächsrunde mit Vertretern der US-Regierung informiert. Demnach habe die US-Regierung einen Antrag für ein solches Treffen gestellt und die Regierung Kubas dem zugestimmt. Die kubanische Seite soll seit Jahren solche offiziellen Gespräche angeboten haben.
Die US-Delegation wurde von CIA-Direktor John Ratcliffe geleitet. Kuba war vertreten durch Innenminister Lázaro Álvarez Casas, dem Leiter der kubanischen Geheimdienste sowie Raúl Guillermo Rodríguez Castro, dem Enkel von Raúl Castro, der bereits bei einem früheren Gespräch mitgewirkt hatte. Inhaltlich ging es um die mögliche Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, wirtschaftliche Stabilität und Sicherheitsfragen, darunter den Ausbau der Kooperation zwischen den Strafverfolgungs- und Vollzugsbehörden im Interesse der regionalen und internationalen Sicherheit.
Von der kubanischen Seite wurde deutlich gemacht, dass Kuba keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstelle und dass es auch keinerlei legitimen Gründe gäbe, das Land in die Liste der Länder aufzunehmen, die angeblich den Terrorismus unterstützten. In der Mitteilung des kubanischen Außenministeriums hieß es: "Es wurde erneut deutlich, dass die Insel weder terroristische noch extremistische Organisationen beherbergt, unterstützt, finanziert oder duldet; dass es auf ihrem Territorium keine Militär- oder Geheimdienststützpunkte ausländischer Mächte gibt und dass sie niemals feindliche Aktivitäten gegen die USA unterstützt hat und auch nicht zulassen wird, dass von Kuba aus gegen eine andere Nation vorgegangen wird."
CIA-Chef Ratcliffe hingegen betonte, dass Kuba nicht länger ein "sicherer Hafen für Gegner in der westlichen Hemisphäre" sein könne. Nach Aussagen aus Washington sei er in Havanna gewesen, "um Präsident Donald Trumps Botschaft persönlich zu überbringen, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, sich ernsthaft mit Wirtschafts- und Sicherheitsfragen zu befassen, jedoch nur, wenn Kuba grundlegende Änderungen vornimmt".
Zeitgleich gab das US-Justizministerium in Washington bekannt, dass es plane, Anklage gegen Raúl Castro zu erheben, den ehemaligen Präsidenten des Landes und Bruder des langjährigen Commandante Fidel Castro. Auf der Internetpräsenz der exilkubanischen Gruppe Cubanos por el Mundo hieß es, Ratcliffe hätte dem "Castristischen Regime" ein "Ultimatum" übermittelt.
Zugleich hieß es, dass die Trump-Regierung Kuba nun offiziell ein humanitäres Hilfspaket im Wert von 100 Millionen US-Dollar angeboten habe. Dieses sei von der kubanischen Regierung angenommen worden, obgleich der Übermittlungsprozess, den die katholische Kirche übernehmen soll, noch nicht präzisiert ist. Präsident Miguel Díaz-Canel bestätigte die Annahme auf der Plattform X, bezeichnete das Angebot jedoch angesichts der menschenrechtsverletzenden und zerstörerischen Blockadepolitik als "inkonsequent und paradox".
Das bilaterale Treffen in Havanna fand "vor dem Hintergrund komplexer bilateraler Beziehungen statt", hieß es in der offiziellen Mitteilung der kubanischen Regierung. Tatsächlich ist aufgrund der völkerrechtsverletzenden US-Blockadepolitik die Gesamtsituation in Kuba prekär. Kürzlich erklärte der kubanische Energieminister Vicente de la O Levy im Fernsehen: "Die Auswirkungen der Blockade fügen uns tatsächlich erheblichen Schaden zu … da wir nach wie vor keinen Treibstoff erhalten."
Lediglich ein Tanker aus Russland, einem historischen Verbündeten der kubanischen Führung, ist trotz der US-Blockade in Kuba angekommen und brachte etwas Erleichterung. Doch dieses Öl sei jetzt "aufgebraucht", sagte O Levy. Erforderlich seien monatlich acht derartige Tankerlieferungen.
Bereits im Juli 2024 hatte der US-Weltökonom Jeffrey Sachs eine Einschätzung formuliert: "Die Auswirkungen der Blockade sind sehr ernst. Das kubanische Pro-Kopf-Einkommen liegt wahrscheinlich bei einem Drittel oder einem Viertel dessen, was es ohne die Blockade betragen würde." Die seit 1961 bestehende US-Blockade, deren Sanktionen, aggressiven Subversionen und Medienkampagnen der USA kumulativ wirken, hat mit der zweiten Amtszeit von Donald Trump eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Dazu gehören die Ende Januar verhängte totale Ölblockade sowie die kürzlich erlassenen repressiven Maßnahmen gegen zahlreiche Personengruppen auch in Drittländern.
Die kubanische Regierung legt alljährlich dem UN-Generalsekretär und der Weltöffentlichkeit einen ausführlichen Bericht über die Schäden der Blockade vor. Doch die jüngste Zuspitzung der US-Blockade lässt sich kaum in Zahlen fassen. Allein die durch den Treibstoffmangel verursachten Schäden sind sehr umfangreich. Sie betreffen alle wesentlichen gesellschaftlichen und ökonomischen Bereiche: Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Lebensmittelversorgung, Gesundheitswesen, Finanzdienstleistungen, öffentliche Einrichtungen.
Aus einer wissenschaftlichen Studie aus dem Deutschen Bundestag ging hervor, dass sich auf Basis einer makroökonomischen Analyse zur "Abschätzung der Kosten eines möglichen Stromausfalls in Österreich" (8,2 Mio. Einwohner) für einen einstündigen Stromausfall in Österreich Kosten von 40 bis 60 Millionen Euro ergaben. Bei den andauernden und landesweiten Stromausfällen und den Einbußen und Schäden wegen Treibstoffmangel im Mobilitätsbereich etc. ergeben sich erhebliche Schäden. Hinzu kommen die umfassenden, psychisch-emotionalen und gesundheitlichen Negativfolgen für die Bürger von Kuba. Vor diesem Hintergrund kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu kleineren lokalen Protesten und lauten Unmutsäußerungen, vor allem in Zeiten von Stromausfällen, die von Seiten der extremistischen Exilkubaner in den USA als Anzeichen für eine Zermürbung des kubanischen Systems gefeiert werden.
Dies alles geschieht sichtbar für die Weltöffentlichkeit. Hierzu gibt es klare juristische Prinzipien und Rechtssetzungen. So heißt es in der Genfer Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords (1948), Völkermord sei die "vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen". Und in dem Urteil eines internationalen Tribunals zur US-Blockade gegen Kuba, das 2023 im Europäischen Parlament in Brüssel stattfand, hieß es: "Die Blockade hat direkt oder indirekt zum Verlust zahlreicher Menschenleben geführt. Die Entscheidung der USA, die Blockade so lange aufrechtzuerhalten, bis das kubanische Volk entscheidet, sich den Vereinigten Staaten zu beugen, zielt schließlich auf die physische Zerstörung zumindest eines Teils des kubanischen Volkes. Solch eine Haltung kann auf ein Verbrechen des Völkermords hinauslaufen."
All die fachlichen, juristischen und politischen Argumente und Fakten wurden und werden von der US-Regierung ignoriert. Die UN, verschiedene UN-Unterorganisationen und auch der Papst und andere hochrangige und international geachtete Persönlichkeiten haben deutlich ein Ende der Blockade gefordert. Es mangelt aber an konkreten Aktivitäten und beispielsweise an einer kollektiven Nichtbeachtung der einseitigen illegalen Aggressionen der US-Regierung.
Angelika Becker vom Netzwerk Cuba erklärte dazu gegenüber amerika21: "Die westlichen Regierungen, die Menschenrechte so häufig einfordern, dürfen den schleichenden Genozid gegen die kubanische Gesellschaft und die Zerstörung der UN-Charta und des Multilateralismus durch die US-Regierung nicht länger tolerieren."