Blockade der USA bremst Hilfen der UN für Kuba

New York/Havanna. Die jüngsten Verschärfungen der US-Blockade gegen Kuba und die erneute Ausweitung der unilateralen Zwangsmaßnahmen auf Akteure in Drittländern behindern die notwendigen Hilfslieferungen der Vereinten Nationen (UN) in Kuba. Nach Angaben der Nachrichtenagentur EFE lagern fast 20.000 Tonnen Lebensmittel der UN in Kuba, die aufgrund der Treibstoffknappheit, verursacht durch die von Präsident Trump im Januar verhängte totale Ölblockade, nicht oder nur langsam und mit großen Schwierigkeiten verteilt werden können. Diese Blockierung von lebenswichtigen Hilfsgütern betrifft auch jene, die aus verschiedenen Drittländern und zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht an ihre Bestimmungsorte transportiert werden können.

Aus dem Umfeld der UN hieß es, dass derzeit allein für das Welternährungsprogramm (WFP) rund 11.000 Tonnen Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel in den kubanischen Häfen Mariel im Westen der Insel und Santiago de Cuba im Osten liegen, ohne dass sie weitertransportiert werden können. Auch andere UN-Organisationen, darunter das Kinderhilfswerk Unicef und die Entwicklungshilfeorganisation UNDP, haben ebenfalls mehrere Dutzend Container in denselben Häfen, deren Entladung und Verteilung schleppend verläuft. Die Verteilung erfolgt manuell, Container für Container, mit den geringen verfügbaren Treibstoffmengen aus verschiedenen Quellen. Dies sei weder effizient noch planbar.

Erhebliche Folgen hat in diesem Zusammenhang auch die Ausweitung der unilateralen US-Zwangsmaßnahmen gegen Kuba. Sie betrifft Unternehmen und Einzelpersonen mit wirtschaftlichen Verbindungen zum kubanischen Staat oder seinen Unternehmen und unterstreicht und verstärkt den extraterritorialen Charakter der Blockade. Durch Drohungen und die Androhung von Sanktionen sollen Akteure in Drittländern gezwungen werden, sich der US-Blockade anzuschließen. Tatsächlich haben nach Verkündung der Anordnung die beiden wichtigsten internationalen Reedereien, die mit Kuba zusammenarbeiten, die französische CMA CGM und die deutsche Hapag-Lloyd, vorsorglich beschlossen, keine neuen Aufträge mehr mit Bezug zu dem karibischen Inselstaat anzunehmen.

Aufgrund der absehbaren Transportproblematik für Hilfsgüter hatte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) bereits frühzeitig der US-Delegation bei der UN ein Dokument mit dem Titel "Rückverfolgbarkeitsplan" vorgelegt. Darin werde erläutert, wie der Treibstoff für den Transport der Hilfsgüter verwendet werden solle und dass der kubanische Staat nicht davon profitiert. Der Ocha-Plan zielt darauf ab, Konflikte mit den USA, dem größten Geber des WFP, der seine Beiträge jedoch reduziert hat, zu vermeiden. Allerdings sind seit der Vorlage des Plans mehr als fünf Wochen vergangen, ohne dass die UN eine Antwort aus Washington erhalten hat.

Unterdessen erklärte der Ständige Vertreter Kubas bei der UNO, Ernesto Soberón Guzmán, dass die von den USA verhängte und erneut verschärfte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade das Haupthindernis für die angestrebte nachhaltige Entwicklung von Kuba darstelle. Vielmehr warnte er auch, dass der anhaltende Rückgang der bedingungslosen Finanzmittel für die UN die Fortschritte bei der Agenda 2030 gefährden und das Ziel der Beseitigung der globalen Armut in weitere Ferne rücken würde. In seiner Rede beim Dialog des UN-Generalsekretärs, der beim Wirtschafts- und Sozialrat (Ecosoc) stattfand, betonte er auch, dass das vom Generalsekretär vorgelegte Dokument die Schwierigkeiten des UN-Systems widerspiegelt.

Guzmán würdigte zwar die Schritte zur Steigerung der Effizienz und zur besseren Abstimmung der Hilfeleistungen an die jeweiligen nationalen Agenden, mahnte aber gleichzeitig, dass weiterhin Hindernisse bestünden, die die Organisation daran hinderten, ihr Potenzial für nachhaltige Entwicklung voll auszuschöpfen. Dabei äußerte der kubanische Diplomat zudem seine große Besorgnis über das Vorgehen der USA, das den Multilateralismus untergraben und die Grundpfeiler der internationalen Organisation schwächen werde.