Behörden in den USA ermitteln gegen 145 Kuba-Solidaritätsorganisationen

Washington. In den USA sind Ermittlungen von Behörden zu Solidaritätsaktivitäten für Kuba öffentlich geworden. Die US-Bundesbehörden sollen "gegen 145 pro-kubanische gemeinnützige Organisationen, Aktivistengruppen und politische Netzwerke wegen des Verdachts der Koordination von Botschaften, Lobbyarbeit, Spendenaktionen, Reisen und Aktionen zur Unterstützung des Regimes in Havanna mit kubanischen Beamten" ermitteln.

Auslöser dieser staatlichen Aktivitäten war demnach die schnelle Reaktion vieler dieser Organisationen auf die Verlautbarung des US-Justizministers Todd Blanche bezüglich der Anklage gegen den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro (amerika21 berichtete). In der Folge, so der Vorwurf, hätten Personen mit Verbindungen zu Tricontinental, CodePink, dem People's Forum und anderen Plattformen ähnliche Botschaften verbreitet, die das Gerichtsverfahren als politisches Manöver der US-Regierung dargestellt hätten. Zudem offenbare laut Experten im Bereich der nationalen Sicherheit diese unmittelbare Reaktion eine organisierte Reaktionsstruktur in den USA, die darauf ausgerichtet sei, das sogenannte kubanische Regime und die Kommunistische Partei Kubas zu verteidigen.

In einer Erklärung gab ein Sprecherin der kubanischen Botschaft in den USA an: "Kubanische Diplomaten halten sich strikt an das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen". Sie wies zudem darauf hin, dass es "Teil der diplomatischen Arbeit" sei, "freundschaftliche Beziehungen zu fördern" und "mit Organisationen und Institutionen der Zivilgesellschaft in dem Staat, bei dem man akkreditiert ist, zusammenzuarbeiten".

Weiter heißt es, dass "es weder außergewöhnlich noch ein Verstoß gegen internationales oder US-amerikanisches Recht ist, wenn kubanische Diplomaten mit der Zivilgesellschaft in Kontakt treten". Die Botschaft betonte, dass sie Amerikaner nicht dazu ermutige, "die verfassungsmäßige Ordnung der Vereinigten Staaten zu stürzen oder gegen sie vorzugehen".

Die US-Behörden gehen insgesamt sieben Ermittlungssträngen nach. Sie prüfen unter anderem, ob diese Organisationen unabhängig unter dem Schutz der Meinungsfreiheit handelten oder gegen geltendes Recht verstießen, indem sie politische Aktivitäten mit Vertretern einer ausländischen Regierung koordinierten, ohne sich gemäß dem Foreign Agents Registration Act (FARA) zu registrieren. Im Fokus der Untersuchung steht die Frage, ob bestimmte Gruppen im Rahmen einer von kubanischen Beamten koordinierten Strategie handelten, um die öffentliche Meinung, Proteste, Lobbykampagnen und Spendenaktionen in den USA zu beeinflussen.

Des Weiteren sind Reisen, Konvois, Flottillen und Hilfsaktionen nach Kuba im Visier. Laut den Quellen prüfen die Ermittler die Aktivitäten von rund 40 US-Amerikanern, die sich mutmaßlich mit kubanischen Beamten abgesprochen haben, um Anfang des Jahres Waren und Hilfsgüter auf die Insel zu schicken. Außerdem werde geprüft, ob einige humanitäre Aktionen gegen die Bestimmungen des Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums verstoßen haben, das für die Durchsetzung der Sanktionen gegen Kuba zuständig ist.

Nun sind die Nationale Anwaltskammer, religiöse und Solidaritätsorganisationen, Bildungsprogramme an Schulen und Universitäten, Professoren mit Verbindungen zu kubanischen Delegationen, Anti-Sanktions-Kampagnen und universitäre Gruppen, die Kuba unterstützen, im Visier der Behörden. Besonders betroffen sind die Maßnahmen für die humanitäre Infrastruktur, bestehend aus Solidaritätskampagnen für die Landwirtschaft, Global Health Partners, Initiativen zur Lieferung medizinischer Hilfsgüter, Austauschprogrammen zwischen den Bevölkerungen und Spendenaktionen für Projekte wie Solaranlagen auf der Insel.