Havanna. Kubas Staats- und Regierungschef Raúl Castro hat zum Ende des sechsten Kongresses der regierenden Kommunistischen Partei (PCC) am Dienstag
seinen Einsatz gegen eine "Rückkehr des kapitalistischen Regimes" in dem sozialistischen Inselstaat bekräftigt. Kurz zuvor war der 79-jährige Politiker zum neuen Vorsitzenden der PCC gewählt worden. Am Vortag hatten die rund 1.000 Delegierten des Parteitags im Plenarsaal des Tagungszentrum Palacio de Convenciones im Westen der kubanischen Hauptstadt Havanna ein umfassendes Paket wirtschaftlicher Reformen beschlossen, das über mehrere Monate hinweg in Betrieben und von Massenorganisationen diskutiert worden war.
Mit seiner Wahl zum Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei stelle er sich seiner "letzten Aufgabe", sagte der fünf Jahre jüngere Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro (84). In dieser Funktion werde er "die Perfektionierung des Sozialismus´ verteidigen, erhalten und weiter verfolgen", so Raúl Castro.
Mit den neuen Reformmaßnahmen versucht die kubanische Regierung, den chronischen Wirtschaftsproblemen zu begegnen, unter denen Kuba seit dem Zerfall des sozialistischen Lagers Anfang der 1990er Jahre leidet. Zu den nach Regierungsangaben 313 Maßnahmen zählt unter anderem die Förderung von Kleinunternehmen, selbstständiger Arbeit und Kooperativen. Staatliche Beschäftigte – die rund 90 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung ausmachen – sollen in zunehmendem Maße in neuen Wirtschaftsbereichen wie der Baubranche, der Erdölindustrie und der Landwirtschaft Arbeit finden. Der Umstrukturierungsprozess ist bislang jedoch nur schleppend angelaufen, so dass der Zeitrahmen für die Entlassung von 500.000 Staatsangestellten erweitert wurde.
Oppositionelle Gruppierungen in Kuba bemängelten die Reformen erwartungsgemäß als nicht ausreichend. So bezeichnete der Regierungsgegner Manuel Cuesta von einer Gruppierung mit dem Namen Arco Progresista die beschlossene Begrenzung von Amtszeiten nach Angaben der spanischen Nachrichtenagentur EFE als "Ironie", weil viele der Verantwortlichen schon 50 Jahre an der Macht gewesen seien. In Kuba spielte diese Kritik jedoch keine Rolle, zumal viele klassische Kritikpunkte der Opposition an der wirtschaftlichen Lage in den Debatten des PCC-Kongresses aufgegriffen wurden.
Der sechste Parteitag der KP Kubas leitete zugleich einen Generationenwechsel ein. Fidel Castro, der am Ende des Parteitags überraschend auftauchte, hat mit der Wahl des neuen Zentralkomitees aus 115 Mitgliedern seinen letzten offiziellen Posten als Parteichef abgegeben. Die anvisierte Verjüngung der Leitungsgremien steht jedoch noch aus. Das von 24 auf 15 Mitglieder verkleinerte Politbüro der PCC hat ein Durchschnittsalter von 67 Jahren, nur eine Frau gehört ihm an. Eine vorrangige Aufgabe sei es nun, jüngere Nachwuchskräfte zu fördern, kündigte Raúl Castro an.