El Salvador / Politik

Gesetzesentwurf gegen Jugendbanden präsentiert

Präsident Funes will die Mitgliedschaft in Maras verbieten und kann dafür auf breiten Rückhalt zählen. Rechte fordert weitergehende Maßnahmen

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Mauricio Funes
Mauricio Funes

San Salvador. In El Salvador zeichnet sich ein härteres Vorgehen gegen die so genannten Maras ab. In Folge des Brandanschlags auf einen Bus, bei dem am 20. Juni in einem Vorort San Salvadors mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen waren, hatte Staatspräsident Mauricio Funes unter anderem gefordert, die Mitgliedschaft in einer Jugendbande als Straftatbestand zu werten. Am vergangenen Montag stellten sich alle im Parlament vertretenen Parteien prinzipiell hinter das Vorhaben. Gestern präsentierte die Exekutive einen ersten Gesetzesentwurf. Demnach sollen Maras und Todesschwadronen rechtlich zukünftig unter die verbotenen Vereinigungen fallen. Damit wäre schon die Mitgliedschaft strafbar, ohne dass ein Delikt vorliegen muss.

Die geplanten Gesetzesreformen beziehen sich auf alle unerlaubten Organisationen. Damit dürfte einer der entscheidenden juristischen Fehler des Anti-Mara-Gesetzes von 2003 ausgeräumt sein, das von der regierenden FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí) damals scharf kritisiert  worden war. Dieses unter der ultrarechten ARENA (Republikanisch Nationalistische Allianz) verabschiedete Gesetz war vom Obersten Gericht als verfassungswidrig eingestuft worden, da es sich explizit nur gegen die Jugendbanden richtete. Die Kritik von Juristen kreist nun vorwiegend um die Frage, wie die Mitgliedschaft in einer Mara nachgewiesen werden soll.

Der Entwurf wird zunächst von Präsident Funes geprüft und anschließend in das Parlament gegeben werden. Die rechten Parteien, die gemeinsam die absolute Mehrheit haben, wittern die Chance, Dinge durchzusetzen, die von der FMLN in der Vergangenheit strikt abgelehnt wurden. ARENA fordert etwa eine weitere Militarisierung des Kampfes gegen die Maras. So soll nach den Vorstellungen der ehemaligen Regierungspartei unter anderem eine Anti-Mara-Spezialeinheit des Militärs gebildet werden. Für einfache Bandenmitglieder schlägt ARENA zur Rehabilitierung einen obligatorischen zweijährigen Militärdienst vor, um sie mit militärischer Disziplin, aber ohne Waffen, auf ein Leben nach der Mara vorzubereiten. Die Chefs der Banden sollen hingegen in einem Hochsicherheitsgefängnis auf der Insel Martín Pérez im Golf von Fonseca weggesperrt werden, das vom Militär kontrolliert wird und wo es kein Mobilfunkempfang gibt.

Der Vizeminister für Sicherheit und Justiz, Henry Campos, ließ verlauten, er habe in den zahlreichen Vorschlägen von ARENA einige positive Aspekte finden können, konkretisierte dies aber nicht. Laut offiziellen Statistiken hat El Salvador eine der höchsten Mordraten der Welt. Je 100.000 Einwohner werden mehr als 70 Tötungsdelikte registriert.

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