Brüssel. Die Europäische Union hat ungeachtet der Kritik von Menschenrechtsorganisationen ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru beschlossen. Für Deutschland unterzeichnete die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Anne Ruth Herkes, die Vereinbarung. Damit sei ein rund fünfjähriger Verhandlungsprozess erfolgreich abgeschlossen worden, hieß es in einer Stellungnahme des Bundesministeriums. Der Verhandlungsprozess war 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft begonnen worden. "Ziel des Abkommens ist es, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen Marktzugangshindernisse abzubauen und die Exportchancen zu verbessern", schreibt das Wirtschaftsministerium.
Auf Kritik stieß die Vereinbarung bei Menschenrechtsorganisationen und der Opposition, die auf negative soziale Folgen durch die ungleichen Marktchancen verwies. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin Linksfraktion und Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses für Globalisierung wies das Abkommen als "ein Anschlag auf die Umwelt und die Existenzgrundlage der Menschen in beiden Ländern" zurück.
"Bei dem verhandelten Abbau von technischen Handelshemmnissen und dem gegenwärtigen Boom des Rohstoffabbaus werden massive Umweltschäden in Kauf genommen", sagte die Abgeordnete. Es sei ein Skandal, dass das Bundeskabinett Tage zuvor der vorläufigen Umsetzung des Freihandelsabkommens zugestimmt hat, obwohl damit die Menschen- und Arbeitsrechte in Kolumbien den Interessen der Wirtschaft geopfert werden", so Hänsel weiter. Alleine in diesem Jahr seien in Kolumbien mindestens sieben Gewerkschafter ermordet worden, Todesdrohungen gegen Menschenrechtsaktivisten, Vertriebene und Oppositionspolitiker seien an der Tagesordnung.
Nach der Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten wird das Abkommen im Europäischen Parlament diskutiert. Es werde erwartet, dass der multilaterale Vertrag noch in diesem Jahr – zumindest vorläufig – in Kraft treten kann, schreibt das deutsche Wirtschaftsministerium.