Mexiko / Menschenrechte

Mexiko: Mehr Schutz für Presse und Menschenrechtler

Mexiko-Stadt. Der mexikanische Senat hat vergangene Woche eine Gesetzesinitiative zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern verabschiedet. Vertreter des Espacio OSC (Plattform der zivilgesellschaftlichen Organisationen) hatten in den letzten Monaten gemeinsam mit dem Senat den Gesetzentwurf erarbeitet, berichtet die Tageszeitung El Economista. Damit reagierte die mexikanische Legislative auch auf die von den Vereinten Nationen und dem interamerikanische Gerichtshof kritisierten Gefahren, denen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger in Mexiko schutzlos ausgeliefert sind.

Der Gesetzentwurf soll entsprechende Schutzmaßnahmen durch spezialisierte Sicherheitskräfte schaffen. Darin enthalten sind Sicherheitsinstallationen am Haus und schußsichere Westen. Auch auf der Verfassungsebene wurden im Zuge des Gesetzentwurfs neue Reformen verabschiedet. Danach wären die politischen Verantwortungsträger jedes Bundesstaats in Zukunft dazu verpflichtet die Schutzmaßnahmen für Journalisten laut Bundesgesetz umzusetzen.

Die zivilen Organisationen hoffen auf die Verabschiedung des Gesetzes in der Abgeordnetenkammer noch im April vor Ende der laufenden Legislaturperiode.

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