Ecuador / Politik

Ecuador: Fortschritte bei der Justizreform

Berlin. Der Präsident des ecuadorianischen Übergangsrates der Justiz sieht die Justizreform in seinem Land auf einem guten Weg. Dies sagte Paulo Rodríguez am Dienstag in Berlin gegenüber amerika21.de. Auf seiner Europareise berichtete Rodríguez von den Reformen im linksregierten Andenland: "Die Jurisdiktion in Ecuador war in einem schlimmen Zustand. Im Juli 2011 wurde aufgrund von Korruption und Blockaden der Prozesse der Ausnahmezustand in der Rechtsprechung ausgerufen. Innerhalb kürzester Zeit wurde Personal erneuert sowie leerstehende Gebäude nutzbar gemacht." 7.000 öffentliche Angestellte wurden evaluiert, von denen 15 Prozent die Anforderungen nicht erfüllten. Ihre Stellen wurden daraufhin neu besetzt.

Von Juli 2011 bis Januar 2013 sind im Haushalt Ecuadors 400 Millionen US-Dollar für die Reformen des Gerichtswesens vorgesehen. Bis Ende 2014 sollen weitere 200 Millionen hinzukommen. "Das ist aber die einzige Verbindung zur Regierung", betont der von Staatspräsident Correa eingesetzte Repräsentant des dreiköpfigen Übergangsrates. "Wir können das Geld autonom ausgeben."

Durch eine Volksbefragung im Mai 2011 wurde der Übergangsrat für 18 Monate mit der Justizreform beauftragt. Dafür musste eine Verfassungsänderung angenommen werden, die anstelle der neun vom Rat für Partizipation ausgewählten Mitglieder des Justizrates einen Übergangsrat beauftragte. Er besteht aus je einem Vertreter des Präsidenten, des Parlaments und der Zivilgesellschaft. Dieser Schritt war als Zugriff der Exekutive auf die Justiz und als Entmachtung des Rates für Partizipation von vielen Seiten kritisiert worden. Der Justizrat war bis dahin aber nicht konstituiert worden. Nun arbeitet er auf Hochtouren, wie Rodríguez versichert.

Am 18. Januar wurde der Nationale Gerichtshof (CNE) nach einem aufwendigen Auswahlverfahren neu besetzt. Von den 2011 Bewerbern setzte der Übergangsrat 21 Richter sowie 21 Stellvertreter ein. Dabei gab es neben schriftlichen Tests auch eine öffentliche Anhörung, die zehn Prozent der Auswahl ausmachte. "Das ist eine Form der Bürgerbeteiligung", so Rodríguez. Darüber hinaus gebe es soziale Kontrollinstanzen, welche die Arbeit des Übergangsrates überwachen können. "Es wurde Vielfältigkeit und regionale Repräsentanz unter den Ausgewählten erreicht. Mit über 40 Prozent Frauen im CNE gibt es Geschlechterparität.". Im Sinne des indigenen Rechts werde auch an alternativen Konfliktlösungen gearbeitet.