Ecuador / Politik

Ecuador: Noch Unklarheit über Referendum

Nach der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses wird es für die Regierung noch einmal knapp. Kein eindeutiges Ergebnis zu erwarten

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Soldat bewacht Wahlurnen
Nach dem Referendum in Ecuador: Ein Soldat bewacht Wahlurnen

Quito. Nach dem jüngsten Referendum in Ecuador gab sich Präsident Rafael Correa am Samstagabend bereits siegessicher: “Wir werden Euch nicht enttäuschen“, sagte er: "Wir werden unsere Prinzipien nicht verraten." Kurz zuvor war der Staatschef von seinen Anhängern und der Wahlbehörde bereits nach rasch ausgezählten 30 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Wahlsieger erklärt worden. Allerorten wurde gemeldet, die von der Regierung angestoßene Volksbefragung hätte eindeutig gewonnen. Tatsächlich kann es noch einmal knapp werden.

Vor allem in ländlichen und von indigenen bewohnten Regionen wie Cotopaxi, Chimborazo, Santiago Moreno lag die Ablehnung zumindest einiger der zehn Fragen teilweise deutlich über 50 Prozent. In Quito, Cuenca und Guayaquil, den drei bevölkerungsreichsten Städten des Landes, war die Zustimmung allerdings überwiegend.

Correa sagte: "Unsere größten Gegner waren die Medien, die Banken und Teile der Kirche." Diese Einschätzung scheint schwer von der Hand zu weisen, zumal das Ergebnis alles andere als eindeutig ist. Beim Endergebnis kann es vor allem bei den Fragen zum Justizsystem und zu Medien knapp werden. Die Opposition hatte vor der zunehmenden Kontrolle beider Bereiche durch die Regierung gewarnt. Nach Auszählung von knapp der Hälfte aller landesweit abgegebenen Stimmen haben die Fragen zur Ersetzung des aktuellen Justizrates durch ein kleineres Gremium und zur Einrichtung eines Rats zur Regulierung der Medien zuletzt an Zustimmung verloren.

Die Wahl verlief insgesamt ruhig und ohne größere Zwischenfälle. Während überwiegende Teile der Opposition erklärten, das Ergebnis zu akzeptieren, haben einzelne Gruppierungen inzwischen Unregelmäßigkeiten bemängelt. Regierungsministerin Doris Soliz bat angesichts dieser Kritik darum, die politische Ruhe zu bewahren. Die Regierung werde das Ergebnis ungeachtet des Endresultates respektieren, sagte sie. Gleichzeitig gab sich Soliz siegessicher, da in den Regionen mit der größten Zustimmung zur Regierung viele Stimmen noch nicht ausgezählt sind.

Die Reformen zur Verbesserung der Justiz sollen im Fall eines Wahlsiegs sofort angegangen werden, sagte Außenminister Ricardo Patiño. Er wird sich noch etwas gedulden müssen: Der Wahlleiter erklärte inzwischen, dass sich die Auszählung der Stimmen noch zehn Tage hinziehen kann.