Oaxaca: Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigerin

Oaxaca, Mexiko. Bundespolizisten haben am 22. Februar die Aktivistin Bettina Cruz Velázquez in der Nähe der zapotekischen Stadt Juchitán festgenommen. Die Menschenrechtsverteidigerin und Mitbegründerin der Asamblea de Pueblos Indígenas del Istmo de Tehuantepec en Defensa de la Tierra y el Territorio in der Region Tehuantepec wird von der Bundesstaatsanwaltschaft Freiheitsberaubung und Diebstahl an nationalen Ressourcen vorgeworfen, meldet die NGO Prodesc.

Die Vorwürfe gegen die Agronomin Cruz Velázquez gehen zurück auf eine Protestaktion am 13. April 2011, als Mitglieder der Asamblea das Gebäude der staatlichen Stromgesellschaft CFE in Juchitán besetzten, um gegen die exorbitant hohen Strompreise zu protestieren. Laut der Bundesstaatsanwaltschaft sei Bettina Cruz Velázquez die Rädelsführerin der Aktion gewesen. Weil die Mitarbeiter der CFE das Gebäude weder betreten noch verlassen konnten, wurde ihr nun daraus der Vorwurf der Freiheitsberaubung konstruiert.

Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe kam Bettina Cruz gut 24 Stunden nach ihrer Verhaftung und gegen die Zahlung einer geringen Kaution wieder frei. Nach Bekanntwerden ihrer Festnahme wurden in ganz Mexiko Aufrufe zum Protest für ihre Freilassung verschickt. Auch Amnesty International versandte nur wenige  Stunden nach der Verhaftung eine Urgent Action, in der sie auch an frühere Kriminalisierungsversuche gegen Cruz erinnerte. Die juristische Unterstützung gewährleistete die LehrerInnengewerkschaft Oaxacas. Die promte Freilassung der bekannten Aktivistin (ein Videomitschnitt einer Rede von Cruz an COP15-Klima-Gegengipfel hier) feiern die sozialen Bewegung Mexikos als Erfolg: „Heute ist Bettina Cruz ein Symbol des Kampfes um die Einhaltung der Menschenrechte in Oaxaca“, schreibt die NGO Educa, die indigene Gemeinden in der Verteidigung gegen Megaprojekte berät.

Die Organisation, der Bettina Cruz angehört, setzt sich hauptsächlich gegen europäische Unternehmen zur Wehr, die in indigenen Gemeinden der windreichen Landenge von Tehuantepec Windenergiewerke im großen Stil aufgestellt hat. Dabei wurden die Bewohner der betroffenen Dörfer unvollständig über die Projekte und deren negative Folgen, wie die Verunreinigung des Bodens durch das Maschinenöl informiert. Zudem liegen die Pachtzahlungen oft weit unter dem üblichen Betrag. Zwischen der lokalen Bevölkerung und Arbeitern einer der Betreiberfirmen kam es im Jahr 2011 zu gewaltsamen Konfrontationen, in deren Folge Bettina Cruz Velázquez und die Anwältin Maribel González mit dem Tode bedroht worden waren. Die bundesstaatliche Kommission für Menschenrechte hatte daraufhin Schutzmaßnahmen für die beiden Frauen verfügt.

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