Ecuador / Politik

Minister in Ecuador will Bürgerkomitees zu Putschversuch

Quito. Ecuadors Justizminister José Serrano hat die Bürger des Landes zur Gründung von Komitees aufgerufen, von denen die Untersuchungen der Unruhen am 30. September verfolgt werden. Soziale Bewegungen und Bürger müssten nun aufmerksam sein, um die Transparenz bei den Ermittlungen und Prozessen gegen die Verantwortlichen zu gewährleisten.

Serrano erwähnte sechst Bereiche: Die Geschehnisse im Polizeiregiment Quito, im Kongress, im Polizeikrankenhaus, die Angriffe gegen Sendemasten des staatlichen Fernsehsenders Ecuador TV, ein Angriff auf einen Krankenwagen, der zwei Militärs in Sicherheit bringen wollte, und die Anstiftung zum Studentenprotest in Guayaquil durch die Bildungsgewerkschaft UNE. Der Vorstoß folgt wenige Tage auf die Forderung einer internationalen Untersuchungskommission durch die rechte Opposition um Ex-Präsidenten Lucio Gutiérrez von der Partei Sociedad Patriótica.

Die Nennung der Gewerkschaft UNE durch den Minister weist darauf hin, dass auch linksoppositionelle im Kräfte mehr in Visier rücken. Kritiker Correas wie beispielsweise der ehemalige Parlamentspräsident  Alberto Acosta hatten seit dem 30. September 2010 immer wieder öffentlich dafür appelliert, den Dialog mit den sozialen Basisbewegungen, indigenen Gemeinden und Gewerkschaften wieder zu eröffnen, statt ihnen die Tür vor der Nase zu zuschlagen.