Miguel Arndt

Niederlage für Milei in Argentinien: Parlament erhöht Renten

Rentnerbewegung sieht Erhöhung als Erfolg ihres Aktivismus. Milei will Veto einlegen. Viele Gouverneure entziehen ihm ihre Unterstützung
Buenos Aires. Die Regierung von Javier Milei hat in der ersten Juliwoche eine Niederlage im Parlament erlitten. Der Senat stimmte mehreren Gesetzentwürfen zu, die seine Kürzungspolitik herausfordern. Die umstrittenste darunter war die Erhöhung der Renten um 7,2 Prozent sowie des... weiter

Argentinien: Reform der Bundespolizei sorgt für Kritik

Schritte zum Autoritarismus befürchtet. Umstrukturierung nach Vorbild des FBI. Zunehmend Festnahmen wegen Meinungsäußerung
Buenos Aires. Die Regierung von Javier Milei hat in Argentinien ein Dekret zur Reform der Bundespolizei (Policía Federal) veröffentlicht. Es soll die Aufgaben und Zuständigkeiten der Polizeibehörde verbessern und modernisieren und so für mehr Sicherheit sorgen. Kritiker sehen darin... weiter

Sechs Jahre Haft, Ämterverbot: Proteste nach Urteil gegen Cristina Kirchner in Argentinien

Nach Ansicht zahlreicher Juristen wurde das Recht auf einen fairen Prozess in hohem Maße verletzt. Kritik von weiten Teilen des politischen Spektrums
Buenos Aires. In Argentinien gibt es breite Proteste gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Am Dienstag hatte der Gerichtshof das vom Kassationsgericht verhängte Urteil auf sechs Jahre Gefängnis und Verlust der Amtsfähigkeit... weiter

Präsident von Argentinien ernennt zwei Richter für Oberstes Gericht per Dekret

Umstrittene und konservative Persönlichkeiten ernannt. Verfassungsrechtler bezweifeln Rechtmäßigkeit. Opposition will Ernennung kippen
Buenos Aires. Präsident Javier Milei hat am letzten Mittwoch zwei Richter für den obersten Gerichtshof per Dekret ernannt. Es sind Ariel Lijo und Manuel García Mansilla, die zwar bereits im April letzten Jahres vorgeschlagen wurden, bisher jedoch noch nicht die erforderliche... weiter

Argentinien: Präsident Milei bewirbt dubiose Kryptowährung, Wirtschaft schwächelt weiterhin

Tausende Anleger machen Verluste. Mileis Rolle unklar. Konjunktur springt nicht an, Konsum ging im Dezember um 18 Prozent zurück
Buenos Aires. Argentiniens Präsident Javier Milei steht seit der Nacht von Freitag zu Samstag im Zentrum eines Skandals. Er hatte über das soziale Netzwerk X eine Plattform angepriesen, die zu diesem Zeitpunkt die Krypto-Währung $Libra auf den Markt brachte. Nach kurzem Höhenflug... weiter

"Antifaschistischer und antirassistischer Marsch" gegen Milei in Argentinien

Organisationen für Schwulen- und Transgenderrechte, feministische Gruppen und Vertreter eines breiten gesellschaftlichen Spektrums protestierten gemeinsam
Buenos Aires. In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires und in mehreren Provinzstädten haben am Samstag große Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Javier Milei stattgefunden. Auch in zahlreichen Orten im Ausland, in denen es argentinische Gemeinden gibt, gingen... weiter

Brasilien: Druck auf Regierung Lula steigt, die versprochene Agrarreform voranzubringen

Brutaler Überfall auf eine Ansiedlung der Landlosenbewegung. MST: Regierung soll endlich handeln, über 60.000 Familien warten auf Lösungen
Tremembé. Nach dem Anschlag auf ein Lager der Landlosenbewegung MST am 10. Januar, der drei Tote und fünf schwer Verletzte forderte, hat die brasilianische Bundespolizei nun die ersten zwei Festnahmen bekannt gegeben. Vier weitere Beteiligte seien identifiziert, jedoch noch nicht... weiter