FMLN bezahlt für ihre Selbstgefälligkeit

Die Prognosen für die Kommunal- und Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag haben sich bestätigt, wobei es für die Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) zum vielleicht schlimmsten der zuvor ausgemalten Szenarien gekommen ist. Zusätzlich zu dem Verlust der Mehrheit im Parlament, und damit auch dem Vorsitz desselben, verlor die FMLN besonders im Großraum San Salvadors eindeutig das Rennen um die Bürgermeisterämter.

Nicht nur in der Hauptstadt ergab sich ein historischer Sieg des Kandidaten der  Nationalrepublikanischen Allianz (ARENA) Norman Quijano, der fast das Doppelte an Stimmen wie der FMLN-Kandidat Jorge Shafick Handal erhielt; die FMLN verlor zudem traditionelle Hochburgen wie die bevölkerungsreichen Städte im Umfeld der Hauptstadt, darunter Mejicanos, Soyapango, Ilopango, Apopa, San Martín, Tonacetepeque, Ayutuxtepeque und Santo Tomás.

Die Hauptstadtregion um San Salvador, in der sich mehr als ein Drittel der Landesbevölkerung konzentriert, wird somit von nun an durch rechte Politik regiert werden, die wiederum mit dieser territorialen Macht ein wichtiges Instrument für den Präsidentschaftswahlkampf besitzt, der gerade am 12. März 2012 eröffnet wurde.

Doch auch landesweit konnte die ARENA-Partei ihre Macht erheblich ausweiten, indem sie nun in neun der vierzehn Provinzhauptstädten die Bürgermeister stellt, während die FMLN im Gegensatz dazu in nur drei und die Parteien GANA (Große Allianz für die Nationale Einheit) und PCN (Partei der Nationalen Versöhnung) in jeweils nur einer das Sagen haben werden.

Das Scheitern der FMLN ist unbestritten, auch wenn ihre Führung es kleinredet. Nach der Hälfte der Regierungszeit, in der die linke Partei zum ersten Mal seit ihrer Gründung den Präsidenten stellt, erhielt sie eine klare "Abstrafung per Stimme", besonders durch die städtische Mittelschicht im Großraum San Salvador.

Die ARENA-Partei hingegen konnte beweisen, dass ihre traditionell große Akzeptanz nicht unter der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2009, dem Ausschluss von Ex-Präsident Elías Antonio Saca und der Spaltung der Parlamentsfraktion gelitten hat. Die Partei GANA, das Resultat aus dieser Spaltung, hat ARENA nicht eine Stimme gekostet, sondern nur den Parteien PCN, PES und der FMLN Wähler entzogen.

Neue Verhältnisse im Parlament

Die neue Zusammensetzung des Parlaments stellt die Regierung vor eine schwierige Aufgabe, die bislang mit Unterstützung der Abgeordneten von FMLN und GANA eine einfache Mehrheit hatte, die auch die ARENA-Partei nicht blockieren konnte, da sie alleine nicht genug Stimmen hatte, um eine Zweidrittelmehrheit zu verhindern.

Mit der neuen Konstellation ist die Regierung gezwungen, in entscheidenden Fragen mit der Oppositionspartei zu verhandeln, die darauf abzielt, die Präsidentschaftswahlen 2014 zu gewinnen, und der ihre Strategie des frontalen Angriffs auf die Regierung bislang voll aufgegangen ist.

Es gibt daher wichtige Angelegenheiten, die schon jetzt auf die Tagesordnung müssen, denn ohne Zweifel wird der Präsident die noch bis Juli bestehende Konstellation nutzen, um seine Politik voranzutreiben. Er braucht noch vor Juli die Zustimmung des Parlaments zu zwei Darlehen in der Höhe von 300 Millionen US-Dollar, eines von der Weltbank und eines von der Interamerikanischen Bank für Entwicklung, um dringenden Schuldzahlungen nachzukommen. Angelegenheiten wie diese wird die Regierung ab der Neubildung des Parlaments nicht mehr ohne die Unterstützung der ARENA-Partei abwickeln können.

Zudem wird die FMLN die Macht im Parlament selbst verlieren, denn es ist nun zu erwarten, dass sie den Vorsitz an ein Mitglied der ARENA-Partei abgeben werden muss. Sie verliert also auch die Mehrheit im Vorsitz und in vielen parlamentarischen Kommissionen.

Die Partei und die Regierung werden im Parlament auf eine einfache Mehrheit zählen können, rechnet man zu den 31 Abgeordneten der FMLN die 11 Abgeordneten von GANA und einen der Partei Demokratischer Wechsel (CD). Für eine Zweidrittelmehrheit wird jedoch immer eine Zustimmung von ARENA notwendig sein.

"Abstrafung per Stimme" durch Sympathisanten

Das Ergebnis der Wahlen vom vergangenen Sonntag ist nicht dem Zuwachs der ARENA-Partei geschuldet, sondern vielmehr der mangelnden Unterstützung derer, die der FMLN 2009 an die Macht verhalfen.

Die Zahlen sind eindeutig: Die Wähler aus der Unter- und Mittelschicht in und um die Hauptstadt waren bei den Präsidentschaftswahlen 2009 entscheidend und haben diesmal der linken Partei den Rücken zugekehrt.

Die Wahlbeteiligung war geringer als in den vergangenen Wahlperioden, so dass die Bürgermeisterkandidaten von ARENA in den meisten Städten im Umfeld San Salvador mit einer nur leicht erhöhten Stimmzahl gegenüber den letzten Wahlen gewonnen haben. Die Regierungspartei hat es nicht geschafft hat, ihre potentiellen Wähler zu mobilisieren, und zwar nicht ihre aktiven Mitglieder, sondern ihre Sympathisanten und Gelegenheitswähler.

Viele FMLN-Anhänger gingen nicht zur Wahl, einige wiederum haben sich für eine der anderen Parteien, hauptsächlich GANA, entschieden. Die Partei hat es nicht geschafft, diese eher kritischen Wählern zu erreichen, die sich nicht einfach mit der Farbe einer Fahne überzeugen lassen.

Laut Roberto Rubio, Politik-Analytiker und Leiter der Nationalen Stiftung für Entwicklung (FUNDE), hat die FMLN ihre Initiative verloren, und es versäumt, sich als Hauptakteur für den  Wechsel im Land zu zeigen; diese Rolle hat ihr ARENA aus der Hand genommen.

"2009 hat die FMLN mit Mauricio Funes ein Zeichen für den Wechsel gesetzt, während ARENA damals mit Rodrigo Ávila ein Zeichen der Kontinuität gesetzt und deshalb verloren hat. Diesmal wurde jedoch die ARENA-Partei begünstigt, die sich einigen Reformen gestellt und neue, junge Gesichter, darunter Frauen, als Kandidaten aufgestellt hat, während die FMLN mit ihrer Fahne und ihren traditionellen Kandidaten in den Wahlkampf gegangen ist. Die Bevölkerung hatte also den Eindruck, dass ARENA eher den Wechsel verkörpert, als die FMLN.", stellt Rubio dar.

Nun fordern Mitglieder und Unterstützer der FMLN, dass die Parteiführung ernsthaft darlegt, wie es zu diesen Ergebnissen gekommen ist, und ob die Partei einen Personal- und Kurswechsel braucht,  um in den verbleibenden zwei Regierungsjahren die unterstützende Mehrheit der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Die Parteiführung hat ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem sie die Wahlniederlage eingesteht. Sie versichert: "Wir werden mit kühlem Kopf die Ursachen für dieses Wahlergebnis und die Lehren daraus untersuchen, um die nötigen und möglichen Veränderungen anzugehen, und versprechen dabei, besser auf die Lösung der großen Probleme in unserem Land hinzuarbeiten."

Ebenso bittet der Parteivorstand seine Mitglieder um eine "verantwortungsbewusste, selbstkritische  Evaluation, bei der über allem die Einheit der Partei steht, die Voraussetzung ist, um weiter auf dem Weg des Wechsels zu bleiben."

Im Hinblick auf die nächsten Wahlen bekräftigt die Führung der FMLN: "Wir drücken unseren Freunden, Verbündeten, Sympathisanten und dem salvadorianischen Volk im Allgemeinen unsere Bereitschaft aus, zusammen weiter den Prozess des Wechsels zu gestalten, den das Land begonnen hat und wir rufen uns alle dazu auf, eine neue nationale Einigung zu suchen, um auf einen Sieg in den Präsidentschaftswahlen 2014 setzen zu können."

Im Hinblick auf die Schlüsse, die die Führung der FMLN aus den Wahlen zieht, stellt Roberto Cañas, ehemaliges Mitglied der FMLN und Unterzeichner der Friedensverträge, einige Fehler in der Arbeit der Partei in der letzten Zeit heraus, die die schlechten Resultate in den Wahlen erklären können.

Darunter gibt es konkrete Probleme, wie die Aufstellung von Bürgermeisterkandidaten, die keine Unterstützung von der Parteibasis in den jeweiligen Gemeinden hatten, wie es in Apopa mit dem Ersetzen von Luz Estrella Rodríguez durch Zoila Quijada oder in San Miguel mit Ricardo González der Fall war.

Cañas weist auch darauf hin, dass in Städten wie Mejicanos oder Soyapango das Problem schlichtweg eine schlechte Regierung war. Dort wurde nicht auf die Forderungen der Bevölkerung eingegangen, weshalb es zu Unzufriedenheit kam.

Ein allgemeineres Problem war laut Cañas, dass die Führung der FMLN so von sich selbst überzeugt war, dass sie den Unmut nicht wahrgenommen hat, der sich unter einigen ihrer Mitglieder breit gemacht hat.

Schließlich sieht er ein strukturelles Problem der Partei in ihrer "Entfernung von den sozialen Bewegungen. Wenn eine Partei institutionalisiert ist, sieht, hört und versteht sie nicht mehr die Probleme der Menschen. (…) Die FMLN hat ihre wichtigsten Traditionen verloren. Sie hat keine Führung, die neue Ideen entwickelt und eine strategische Initiative hat, sondern eine reagierende Führung. Es gibt keine stetige Orientierung der Mitglieder, sondern sie handeln auf der Grundlage von Slogans."

Für Roberto Rubio gibt es keine Zweifel, dass es die städtische Mittelschicht war, die der FMLN in dieser Wahl den Rücken zugekehrt hat.

Außerdem lässt sich aus den Wahlergebnissen schließen, dass die Stimmen ihrer treuesten Mitglieder der FMLN nicht für einen Sieg genügen. Sie muss ihre Strategie überarbeiten, um die Stimmen von Wählern zu gewinnen, die sich keiner Partei zugehörig fühlen, denn diese entscheiden schließlich über Sieg oder Niederlage bei Wahlen.

"Die Botschaft, die die FMLN lernen sollte, ist, dass sie mit ihren eigenen Wählern definitiv nicht gewinnt. (…) Die Frente alleine wird es nicht schaffen, die Wähler zu mobilisieren, die für einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen nötig sind. Das sind diejenigen Wähler, die keine aktiven Parteimitglieder sind.",  prognostiziert Rubio.

Die Führung der Partei hat währen des Wahlkampfes wiederholt, dass es ihr Ziel sei, mit 43 Abgeordneten ins Parlament zu ziehen, um dort eine einfache Mehrheit zu stellen. Ein Ziel, an das weder die Umfragen noch die Stimmung vor der Wahl glauben ließen.

Wie Cañas aufzeigt, wollten sich einige Abgeordnete der FMLN "in letzter Sekunde als die am meisten um die Menschen besorgten zeigen und brachten Petitionen in das Parlament ein. Doch das war zu wenig und kam zu spät."

Im Vertrauen darauf, dass sie von einer Regierungsarbeit profitieren würden, an der sie nur teilweise teilhaben und die außerdem die Erwartungen der Wähler nicht erfüllt, schienen die Führer der Partei zuversichtlich, weiterhin erste Macht im Land zu bleiben.

Schließlich sieht der Analyst auch in Präsident Funes und seinem Regierungsstil einen Teil der Schuld für das schlechte Wahlergebnis. "Sein Regierungsstil, diese selbstherrliche Art zu regieren, hat die Leute gestört, und es außerdem so scheinen lassen, als gehe die Partei in eine Richtung und der Präsident in eine andere."

Die Partei muss also eine Strategie entwerfen, die diese Situation im Hinblick auf 2014 wieder umkehrt. Die Analysten sind sich darin einig, dass die FMLN Wähler innerhalb und außerhalb der Partei anziehen muss. Wie es im letzten Punkt des Kommuniqués vom Montag heißt, muss die FMLN nochmals alle Sektoren, die sich 2009 zusammen taten, um Funes zu unterstützen, zu einer nationalen Einheit aufrufen.

Das Rennen um die Präsidentschaft lässt sich bereits abzeichnen. Momentan scheint es, als werde ARENA auf den Erfolgswagen von Norman Quijano in San Salvador aufspringen, in der Hoffnung, dass sich dieser überwältigende Sieg wiederholt.

Auch Ex-Präsident Antonio Saca ist schon in den Startlöchern. Er sucht gerade die nötige Unterstützung, um sich dem Rennen anzuschließen, indem er für seine Kandidatur eine politische Plattform einrichtet, welche die ehemaligen "Freunde von Mauricio" mit all jenen politischen Sektoren aus der Mitte und von Rechts vereint, die weder zur FMLN noch zu ARENA gehören.

Die FMLN hat bislang noch keinen einzigen Schritt in diese Richtung unternommen. Der Kandidat, den sie aufstellen werden, ist noch eine große Unbekannte. Dieser Kandidat wird die schwierige Aufgabe haben, den Enthusiasmus und die Mobilisierung, die 2009 erzeugt wurde, zurück zu  gewinnen, und sich diesmal nicht mit Rodrigo Ávila messen müssen, sondern mit einem Ex-Präsidenten mit Erfahrung, medialer Unterstützung und mit enormen wirtschaftlichen Möglichkeiten und mit einem Kandidaten der ARENA, der die sichere Unterstützung aller Wähler der Partei hat.