San Salvador. In El Salvador hat offiziell der Wahlkampf für die Präsidentschafts- und Parlamentswahl am 4. Februar 2024 und die Kommunalwahl am 4. März 2024 begonnen, bei der auch die Abgeordneten für das Zentralamerikanische Parlament gewählt werden.
Sieben Parteien treten bei den Wahlen an, mehr als sechs Millionen Salvadorianer:innen sind zu den Urnen gerufen.
Obwohl die Verfassung El Salvadors eine zweite Amtszeit eines Präsidenten in Folge eigentlich verbietet, strebt der jetzige Präsident Nayib Bukele die Wiederwahl an und hat größte Chancen, sie auch zu gewinnen. Ein Urteil der Verfassungskammer im September 2021 legte den entsprechenden Artikel neu aus und machte somit den Weg für die Wiederwahl erst frei.
Es ist ihm in den vergangenen 4,5 Amtsjahren gelungen, alle wichtigen Posten in Exekutive, Legislative und Judikative mit seinen Anhängern zu besetzen und den Großteil des Landes zu kontrollieren. Die Zusammenführung von Kommunen von ehemals 262 auf 44 könnte nach Meinung der Nichtregierungsorganisation Acción Ciudadana dazu führen, dass 40 der Gemeinden von der Regierungspartei Nuevas Ideas übernommen werden.
Bisher hat lediglich die linksgerichtete Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional, FMLN) ihre Präsidentschaftskandidaten beim Obersten Wahlgericht TSE eingereicht. Das ehemalige linke Guerillabündnis etablierte sich nach den Waffenstillstandsvereinbarungen im Jahr 1992 zur politischen Partei und regierte das mittelamerikanische Land von 2009 bis 2019.
Das TSE verbietet Wahlkampfauftritte von Kandidaten, deren Bewerbung (noch) nicht vorliegen. Bis zum 26. Oktober können diese eingereicht werden.
In den Sozialen Medien hat die Regierungspartei Nuevas Ideas dennoch bereits mit dem Wahlkampf begonnen: "Markiere das N für Neue Ideen" und "Stimme für das N von Nayib Bukele".
Die FMLN bestätigte bei ihrem 43. Parteitag die Kandidaten für die Wahlen: Anwärter für die Präsidentschaft ist Manuel "El Chino" Flores, für das Amt des Vize-Präsidenten Werner Marroquín. "Die Wirtschaft ist unsere größte Herausforderung und damit die Verbesserung der Investitionsbedingungen, die Anwerbung internationaler Investitionen, die Schaffung von Möglichkeiten für junge Menschen, damit sie das Land nicht mehr verlassen, Möglichkeiten in der Landwirtschaft, die Schaffung von Möglichkeiten in der Agrarindustrie mit Unternehmern, mittleren, kleinen und kleinsten Unternehmen und Genossenschaften", erklärte Flores.
In den letzten Tagen prangerten die Generalsekretärin der Partei Vamos, Cesia Rivas, und der Direktor für politische Angelegenheiten von Nuestro Tiempo, Erick Iván Ortiz, an, dass es keine Chancengleichheit im Wettbewerb um die Präsidentschaft und andere Wahlämter gebe. "Die Oppositionsparteien sind im Nachteil, nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in Bezug auf die Angriffe von Medien und Beamten, denn es gibt keinen Schiedsrichter, der sie aufhalten kann", sagte Rivas.
Ortiz wies darauf hin, dass man nicht von gleichen Bedingungen sprechen könne, da die von der Regierung kontrollierten Medien ihre Kampagne mit öffentlichen Geldern führen und von Anfang an für den jetzigen Präsidenten werben, ganz zu schweigen von Kampagnen eines "Diskurses der Angst" und der Verfolgung gegenteiliger Ansichten.
Die FMLN-Abgeordnete Anabel Belloso sagte gegenüber der Nachrichtenagentur EFE: "Außerhalb der Fristen, die sie (die Regierungspartei Nuevas Ideas) sich selbst gesetzt haben, leben sie in ständiger Propaganda. Die institutionellen Medien bilden ein Netz, in dem sie ständig den Diskurs der Regierung und der NI wiederholen, und nehmen ihre Funktion nicht wahr, was sehr zu verurteilen ist".