Kuba / Politik

Gesunkene Beteiligung bei Kommunalwahlen in Kuba

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Kuba hält alle zweieinhalb Jahre Kommunalwahlen ab
Kuba hält alle zweieinhalb Jahre Kommunalwahlen ab

Havanna. Mehr als 8,3 Millionen Kubaner sind am Sonntag aufgerufen gewesen, die Gemeindeparlamente des Landes neu zu wählen. 5,7 Millionen erschienen an den Urnen, was einer Wahlbeteiligung von 68,5 Prozent entspricht. Zur Wahl standen 26.746 Kandidaten, die sich auf eines der 12.427 Mandate in den 168 Gemeinden des Landes bewarben.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der nationalen Wahlkommission (CEN) konnte in 11.502 Wahlkreisen ein Kandidat auf Anhieb die absolute Mehrheit gewinnen. Die übrigen 925 Wahlkreise werden kommenden Sonntag in die Stichwahl gehen. Der Anteil der gültigen Stimmen betrug 89,1 Prozent.

Ein Thema im Nachgang ist die für kubanische Verhältnisse niedrige Beteiligung. Bis Mitte der Nullerjahre waren in dem sozialistischen Land Wahlbeteiligungen von 95 Prozent und mehr die Regel, zuletzt lag sie 2017 bei 89 Prozent. Eine Wahlpflicht gibt es nicht, der Gang zur Urne ist jedoch in der politischen Kultur als Bürgerpflicht verankert. Der Rückgang um gut ein Fünftel markiert den historisch niedrigsten Wert bei einem Wahlprozess im revolutionären Kuba. In der Hauptstadt Havanna war die Wahlbeteiligung mit 55 Prozent deutlich unter dem nationalen Durchschnitt, in Pinar del Río mit 74 Prozent leicht darüber.

Kommunalwahlen finden auf Kuba alle zweieinhalb Jahre statt. Die Aufstellung der Kandidaten erfolgt per offenem Handzeichen in Nachbarschaftsversammlungen. Die Kommunistische Partei (PCC) darf sich an dem Nominierierungsprozess nicht beteiligen. Jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, kann sich aufstellen lassen. Auf Kuba gilt das aktive Wahlrecht ab 16. Einen Wahlkampf dürfen die Kandidaten nicht führen, stattdessen wird ihre Kurzbiographie für mehrere Wochen ausgehängt.

Auf jedem Listenplatz müssen mindestens zwei, höchstens jedoch acht konkurrierende Kandidaten zur Auswahl stehen. Gewählt wird in gleicher, freier und geheimer Wahl, die Stimmauszählung erfolgt öffentlich. Nur wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann, gewinnt den Sitz, die übrigen landen in der Stichwahl.

Unter den im ersten Wahlgang gewählten Abgeordneten liegt der Frauenanteil bei 43,8 Prozent, rund 9 Prozent mehr als in der letzten Legislatur. 46 Prozent der Kandidaten waren Schwarze oder Mulatten. 65 Prozent sind Mitglieder der PCC, 4,4 Prozent gehören dem Kommunistischen Jugendverband UJC an. Rund die Hälfte der Abgeordneten wurden wiedergewählt.

Dissidentengruppen kritisierten, dass einige ihrer Mitglieder von der Teilnahme an den Nominierungsversammlungen abgehalten worden seien und riefen zum Boykott der Wahl auf. Wie Yuliesky Amador, Juraprofessor der kubanischen Universität Artemisa, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte, könne bei den Kommunalwahlen jeder kubanische Bürger nominiert werden. "Das Volk nominiert, und eine regierungsfeindliche Überzeugung ist kein Hindernis", so Amador.

Kubas Regierung verwies auf Einflussnahme durch die USA, nachdem am Wahltag die staatliche Nachrichtenplattform Cubadebate mit über 850.000 Followern ohne Angabe von Gründen auf Facebook gesperrt worden war. "Der Wahlprozess zeigt, dass Kuba ungeachtet der wirtschaftlichen Erstickung, die man uns aufzuerlegen versucht, seine politische und soziale Stabilität beibehält", äußerte Díaz-Canel gegenüber kubanischen Medien bei der Stimmabgabe.

Die Kommunalwahlen markieren den Beginn des neuen Wahlzyklus, der mit den Wahlen zur Nationalversammlung im kommenden Jahr fortgesetzt wird. Den Abgeordneten kommt die Aufgabe zu, Probleme des Viertels zu lösen und Prioritäten der Gemeindehaushalte zu setzen. Sie sind ihren Wählern gegenüber während der Legislatur rechenschaftspflichtig. Mit der Verfassung von 2019 wurde die Autonomie der Gemeinden erweitert. Die Nationalversammlung setzt sich zur Hälfte aus Vertretern der Kommunalparlamente zusammen.

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