Bequemer Sieg für Daniel Ortega

Interview mit dem Sandinisten William Grigsby: "Die Mehrheit der Menschen lebt heute weitaus besser als vor fünf Jahren"

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Der nicaraguanische Journalist William Grigsby
Der nicaraguanische Journalist William Grigsby

Am Sonntag werden in Nicaragua, dem zentralamerikanischen Land, das in den achtziger Jahren eine der aktivsten Bewegungen internationaler Solidarität in der zeitgenössischen Geschichte ausgelöst hatte, allgemeine Wahlen stattfinden. Wie damals bleibt heute die Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) weiterhin einer der politischen Hauptakteure und ihr Kandidat, der aktuelle Präsident Daniel Ortega, strebt seine Wiederwahl an. Trotzdem positionieren sich einige der alten sandinistischen Persönlichkeiten der achtziger Jahre in offener Opposition, was angesichts der Tatsache, dass vier verschiedene Allianzen versuchen, der Regierungspartei die Vorherrschaft streitig zu machen, ein besonderes Szenario aufwirft. Dazu ein Interview mit dem Sandinisten William Grigsby, Direktor von Radio La Primerísima – einem der Radiosender mit der größten Hörerschaft in Nicaragua – und scharfer politischer Analyst der zentralamerikanischen Region.

Die letzten Umfragen vor den Wahlen schreiben dem Kandidaten der Allianz Unida Nicaragua Triunfa, dem aktuellen Präsidenten Daniel Ortega, einen bequemen Sieg zu. Stimmen sie mit dieser Lesart überein?

William Grigsby: Die allgemeine Stimmung im Land lässt vorab darauf schließen, dass Daniel Ortega die Wahlen gewinnen wird. Ich denke sogar, dass sich eine so überwältigende Mehrheit ergeben könnte, die es ihm erlauben würde, eine Zweidrittelmehrheit der 90 Abgeordneten zu erhalten, die dem Parlament angehören, ein Ergebnis, das sogar eine zukünftige Verfassungsreform erleichtern würde. Dieser Tendenz sind sich die übrigen vier Parteien, die bei den Wahlen antreten, ebenso bewusst wie die großen Unternehmer und Regierungen wie die der Vereinigten Staaten. Trotzdem verlässt sich die FSLN nicht auf diese Prognose und deshalb setzen ihre Aktivisten in allen 153 Gemeinden der 17 Bezirke und Regionen des Landes ihre Wahlkampfarbeit von Haus zu Haus fort. Die endgültige Wahrheit wird man am 6. November erfahren, wenn die nicaraguanischen Bürgerinnen und Bürger an den Urnen ihr Urteil fällen.

Die Opposition beklagt die Unrechtmäßigkeit der Wahlen. Für sie hatte Daniel Ortega nicht die Berechtigung für eine zweite nachfolgende Amtszeit, da er das Amt bereits in den achtziger Jahren einmal ausgeübt hatte.

In einem Rechtsstaat ist es in letzter Instanz die Justiz, die darüber entscheidet, wenn eine Norm die fundamentalen Rechte eines oder mehrerer Staatsbürger betrifft. In Nicaragua hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass das Verbot der Wiederwahl nicht auf jemanden angewandt werden könne, der das Amt bereits zwei Wahlperioden zuvor einmal innegehabt hatte. Der Gerichtshof war der Auffassung, dass die Verhinderung der Kandidatur Daniel Ortegas wesentliche Prinzipien der ureigensten Verfassung verletzen würde, die Vorrang vor jeder anderen juristischen Norm haben. Es handelt sich in Wahrheit darum, dass die Opposition in Nicaragua sich nur dann der Rechtsstaatlichkeit und den Urteilen der Justiz unterwirft, wenn es ihr passt. Letztlich wird die Rechtmäßigkeit einer neuen Amtszeit des sandinistischen Kandidaten in politischer Hinsicht vor allem von der Art und Weise abhängen, in der sich die Wählerschaft äußert. Und ich denke, dass die Abstimmung eindeutig sein wird.

Die Opposition selbst spricht von "Klientelismus" seitens der Macht, um einen möglichen Wahlsieg des Sandinismus zu erklären...

Die Mehrheit der Nicaraguaner weiß, dass sie heute weitaus besser lebt als vor fünf Jahren. Um nur eine Beispiel zu nennen: in einem Land, in dem 78 Prozent der Bevölkerung von zwei Dollar täglich oder weniger lebt, musste bis zum Januar 2007 für Bildung und Gesundheit bezahlt werden, heute sind diese absolut gratis. Weitere Indikatoren in diesen fünf Jahren sind: Das Land hat die Summe seiner Investitionen verdoppelt; Der Mindestlohn liegt doppelt so hoch; Die Beschäftigung hat zugenommen; Die Krise der elektrischen Energieversorgung wurde gelöst und die Abdeckung dieses Bereiches hat sich von 56 auf 70 Prozent erweitert; 80.000 Frauen auf dem Land sind heute Produzentinnen von Milch und Fleisch; 217.000 Frauen haben zinsfreie Mikrokredite erhalten.

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Außerdem wurde der Analphabetismus von 32 auf vier Prozent reduziert; Der Staat hat ein landesweites Verteilungsnetz für Grundnahrungsmittel geschaffen, in dem diese von 4.000 Verkaufsstellen zu günstigeren Preisen angeboten werden als auf dem privaten Markt; 481.537 landwirtschaftliche Erzeuger jeglicher Größenordnung waren Empfänger von Krediten. Zusätzlich hat die Regierung in vier Jahren 1,4 Milliarden Dollar an Krediten an die Landwirtschaft vergeben. Heute erhalten 152.000 öffentliche Angestellte in Ergänzung ihres Gehaltes einen monatlichen Bezugsschein in Höhe von 700 Córdobas (etwa 35 US-Dollar). Dies sind neben vielen anderen die Gründe, aus denen sich, wie ich denke, die Wählerschaft in massiver Form für die FSLN aussprechen wird.

Verschiedene Parteien oder Gruppierungen, die ursprünglich Teil der Frente Sandinista waren, unterstützen heute Fabio Gadea, einen der Kandidaten der Rechten. Dazu gehört sogar Edmundo Jarquín, ein Führer des Movimiento de Renovación Sandinista (Bewegung der Sandinistischen Erneuerung, MRS), der Vizepräsidentenkandidat dieser Liste. Wie ist das Verhalten der sandinistischen Dissidenz zu verstehen?

Die MRS ist heute bereits eine Fraktion der Rechten, die dem Sandinismus abgeschworen hat, um sich unter die reaktionärsten Kräften der nicaraguanischen Gesellschaft einzureihen. Die Mehrheit ihrer nicht mehr als etwa 150 aktiven Mitglieder nahm in den achtziger Jahren als Teil der FSLN privilegierte Positionen ein. Als die FSLN dann in der Opposition war, widmeten sie sich der Geschäftemacherei. Ihre Motivation, sich nun mit Fabio Gadea zu verbünden, ist eher persönlich als politisch begründet. Es handelt sich um Leute, die Daniel Ortega persönlich hassen und nach politischer Rache streben, weil sie keine Kontrolle mehr über die FSLN ausüben, wie das bis zum Jahr 1994 der Fall gewesen ist.

Zentralamerika durchlebt aktuell eine sehr besondere Situation in seiner Geschichte. Die ehemalige salvadorianische Guerilla der Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional stellt heute in El Salvador die Regierung. der honduranische Widerstand, der den gestürzten Ex-Präsidenten Manuel Zelaya unterstützt, hat in diesen letzten Monaten seine Stärke demonstriert und strebt an, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Was könnten die Auswirkungen des Wahlergebnisses vom kommenden 6. November in diesem regionalen Zusammenhang sein?

In historischer Hinsicht hat Nicaragua in der gesamten Region stets eine Schlüsselrolle gespielt. Was hier geschieht, beeinflusst die übrigen fünf zentralamerikanischen Länder. Die wirtschaftliche Integration zwischen diesen Ländern, deren Ökonomien in Vielem voneinander abhängen, steht über jeder Art von ideologischer Divergenz egal welcher Regierung, wie sich in den vergangenen fünf Jahren gezeigt hat. Die FSLN hat in der Region immer die Stabilität und den Konsens gefördert, wie sich bei der weltweiten Reaktion auf den Militärputsch gegen Präsident Manuel Zelaya im Jahr 2009 und seiner späteren Rückkehr nach Honduras gezeigt hat. Ich betone noch einmal: Der Sandinismus ist ein Element, das aktiv zur regionalen Stabilität beiträgt.

Kommen wir zum Schluss: Lateinamerika durchläuft einen fast allgemeinen Prozess demokratischer Konsolidierung unter progressiven Vorzeichen. Worin besteht heute der Bezug zwischen dem, was in Nicaragua geschieht und dieser kontinentalen Konjunktur?

Zwischen dem 18. und 20. Jahrhundert hat Europa die Veränderungen hervorgebracht, die noch heute ihre Auswirkungen auf einen großen Teil des Planeten haben. Das 21. Jahrhundert gehört Lateinamerika. Europa überaltert nicht nur bezüglich seiner Bevölkerung, sondern auch was seine Ideen angeht. Es befindet sich in einer Krise seiner Paradigmen und Werte. Dagegen erlebt Lateinamerika eine Welle nationaler und fortschrittlicher Revolutionen, die mit den Mustern der marxistischen Orthodoxie oder der sozialdemokratischen Revision brechen. Die Mehrheit der lateinamerikanischen Länder hat verschiedene Wege mit ein und demselben Ziel betreten: Die Armut zu beseitigen und für eine Entwicklung in sozialer Gleichheit zu sorgen. Die Sandinisten sind Bestandteil dieser Strömung Unseres Amerikas. Indessen betreiben die Mächtigen in Europa und in den Vereinigten Staaten genau das Gegenteil. Sie wollen den Kapitalismus retten, indem sie mehr Arme erzeugen, die sozialen Unterschiede vertiefen, den Staat zurückdrängen und die Finanzmafia privilegieren, die ihre Gesellschaften steuert. Wir sind dabei, gegensätzliche Wege zu beschreiten und nur die Geschichte wird jedem seinen Platz zuweisen können.

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