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Chiles Regierung kürzt beim Mindestlohn und Sozialprogrammen für Senioren

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Die CUT setzt sich für die Rechte älterer Menschen ein
Die CUT setzt sich für die Rechte älterer Menschen ein

Santiago de Chile. Der chilenische Gewerkschaftsverband CUT (Central Unitaria de Trabajadores de Chile) kritisiert, dass die Regierung des rechtsgerichteten Präsidenten José Antonio Kast den Mindestlohn für Arbeitnehmer über 65 Jahren senken will. Der Verband bezeichnete die Maßnahme als "direkten Angriff auf die Menschenwürde".

Nach Angaben des CUT bedeutet die Änderung eine Kürzung um 25 Prozent gegenüber dem bisherigen Mindestlohn für ältere Arbeitnehmer. Demnach würde das Einkommen von umgerechnet 512 auf 394 Euro sinken. Die entsprechende Vorlage ist in der Abgeordnetenkammer mit den Stimmen rechter Parlamentsabgeordneter verabschiedet worden.

Zudem kritisierte der Verband die Anpassung des allgemeinen Mindestlohns, die seiner Ansicht nach nicht ausreiche, um die grundlegenden Bedürfnisse einer Familie zu decken. Die Anhebung um umgerechnet 15 Euro bleibt mit 2,7 Prozent hinter der Inflationsrate zurück.

Besonders verurteilte der Gewerkschaftsverband jedoch die Regelung für ältere Arbeitnehmer. Diese sei "nichts anderes als ein Gefallen für große Unternehmer auf Kosten der Anstrengungen unserer Älteren". Weiter hieß es, dass "es heute zu einer Strafe wird, eine ältere Person zu sein". Viele Senioren würden weiterhin arbeiten, weil ihnen keine ausreichenden Renten zur Verfügung stünden.

Bereits Mitte Mai hatte das Investigativmedium Ciper über Pläne des Finanzministeriums berichtet, die Haushaltsmittel für neun Programme zugunsten älterer Menschen um mindestens 15 Prozent zu kürzen. Das entspräche Einsparungen von umgerechnet 405 Millionen Euro.

Bei den betroffenen Programmen sollen ab 2027 mindestens 15 Prozent des Budgets gestrichen werden. Unter anderem wären 546.000 Rentner des Umlagesystems, rund 900.000 Begünstigte des Ernährungsprogramms für Senioren und 183.000 Teilnehmer des Programms "Más Adultos Mayores Autovalentes" (Mehr selbstständige Senioren) betroffen.

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Das Ernährungsprogramm "Programa de Alimentación Complementaria del Adulto Mayor" (Ergänzendes Ernährungsprogramm für Senioren) versorgt Senioren mit nährstoffangereicherten Lebensmitteln, um Mangelernährung vorzubeugen und ihre körperlichen Fähigkeiten zu erhalten. Das Selbständigkeitsprogramm soll hingegen die physische und kognitive Unabhängigkeit älterer Menschen erhalten, jedoch nach den Empfehlungen des Finanzministers Quiroz ganz eingestellt werden.

Einigen staatlichen Diensten für ältere Menschen wurden in diesem Jahr bereits die Mittel gekürzt. So erhält der Nationale Service für ältere Menschen (Senama) umgerechnet 302.000 Euro weniger und das Programm "Partizipation und Weiterbildung älterer Menschen" verliert umgerechnet 295.000 Euro.

David Acuña, Vizepräsident des Verbands, erklärte auf einer Pressekonferenz: "Wir glauben, dass die heutigen Lebenshaltungskosten und die steigenden Kraftstoffpreise Teil einer Krise sind, die von der Regierung verursacht wurde. Diese Krise tragen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Regierung unterstützt die chilenischen Familien weiterhin nicht. Umso besorgniserregender ist die heute verabschiedete Regelung, die eine Lohnsenkung für Menschen über 65 Jahre vorsieht."

In dieselbe Richtung äußerte sich Karen González, Leiterin des Handelssektors des Verbands. Sie bezeichnete die Maßnahme als "unwürdig" und erklärte: "Wir können diese Form der Prekarisierung älterer Menschen nicht akzeptieren. Diese Regierung macht nichts anderes, als den Unternehmern Gefälligkeiten zu erweisen."

Der Abgeordnete Jorge Brito von der Partei Frente Amplio (FA) erklärte seinerseits, die Politik der Regierung von José Antonio Kast und ihres Finanzministers Jorge Quiroz "führe lediglich dazu, Chile weiter zu verarmen".