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Mexiko bringt Todesfälle in Haft in den USA vor die CIDH

Präsidentin Claudia Sheinbaum kündigt diplomatische Schritte an. Konsulate sollen Familien unterstützen und Haftanstalten stärker kontrollieren

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Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum will Aufklärung der Todesfälle in ICE-Haft
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum will Aufklärung der Todesfälle in ICE-Haft

Mexiko-Stadt. Mexikos Präsidentin Sheinbaum hat am vergangenen Montag angekündigt, dass sie die Todesfälle aller Mexikaner:innen in den Vereinigten Staaten, die sich in Gewahrsam der Immigration and Customs Enforcement (ICE) befanden, vor die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) bringen werde. Am 25. März starb der 52-jährige Mexikaner José Guadalupe Ramos im ICE Processing Center Adelanto in Kalifornien. Er ist damit mindestens der 14. Mexikaner, der während der zweiten Amtszeit von Donald Trump in ICE-Haft starb.

Beamte des Zentrums in Adelanto fanden Ramos bewusstlos in seiner Zelle. Insass:innen berichteten, dass er zuvor Atembeschwerden hatte und Anzeichen von Überhitzung zeigte. Er wurde in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht, wo er für tot erklärt wurde. Zeug:innen vermuten, dass er bereits in der Zelle verstorben sein könnte. Die Familie kämpft um Aufklärung. Ihr Anwalt, Jesús Eduardo Arias, kritisierte den fehlenden direkten Kontakt zu den Behörden.

Vor 28 Jahren migrierte Ramos in die USA. Laut Arias war der Verstorbene nicht vorbestraft. ICE hingegen erklärte, Ramos sei in Kalifornien wegen Besitzes einer illegalen Substanz und Diebstahls festgenommen und in das Adelanto-Zentrum gebracht worden. Ebenso führte die Behörde Vorerkrankungen wie Diabetes, Bluthochdruck und einen hohen Cholesterinspiegel als Todesursache an und behauptete, medizinische Versorgung gewährt zu haben. Gleichzeitig bezeichnete ICE den Verstorbenen auf der Website als "criminal illegal alien" (illegaler krimineller Ausländer). Arias kritisierte die Kriminalisierung des Verstorbenen und bezeichnete sie als "unmenschlich". Inhaftierte und Migrantenrechtsgruppen berichten von verweigerter medizinischer Versorgung, unzureichender Verpflegung und mangelnden sanitären Einrichtungen.

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Sheinbaum betonte, dass Mexiko Todesfälle in US-Haft systematisch verfolge. Neben der Anzeige vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission wolle sie diplomatische Schreiben verschicken und das Konsulatsnetzwerk ausbauen, um Rechtsbeistand, direkten Kontakt zu Familien und bessere Kontrolle der Haftbedingungen zu gewährleisten. Darüber hinaus will Mexiko in einem seit Januar laufenden Gerichtsverfahren zu den Haftbedingungen in Adelanto einen Amicus-Curiae-Schriftsatz einreichen.

Der Tod von Ramos reiht sich in eine Serie von Fällen ein. Den Zahlen der mexikanischen Regierung zufolge nahmen US-Behörden seit dem 20. Januar dieses Jahres 177.192 Staatsangehörige fest, von denen 13.722 angeblich aufgrund ihres Aufenthaltsstatus weiterhin in Haft sind. Öffentliche Berichte dokumentieren mindestens 14 Tote in ICE-Haft in diesem Jahr. Vanessa Calva, Generaldirektorin für konsularischen Schutz, geht davon aus, dass der Ramos-Solano-Fall kein Einzelfall sei, sondern auf systematische Mängel hindeute. Auch der Konsul in Los Angeles, Carlos González Guitiérrez, drückte seine Sorgen über den Betrieb der Haftanstalten und die Vergabe dieser Dienstleistungen an private Unternehmen aus.

Mit der Anzeige gegen die USA vor der Menschenrechtskommission will Mexiko Druck auf die US-Regierung ausüben. Dieser Schritt ist zudem eine direkte öffentliche Kritik Mexikos an den USA.