Buenos Aires. Am Mittwoch und Donnerstag ist es in der argentinischen Abgeordnetenkammer zu einer öffentlichen Anhörung gekommen, bei der 400 Bürger:innen ihre Sorgen und Einwände gegen die Reform des Gesetzes zum Schutz der Gletscher vorgebracht haben. Zuvor, am 26. Februar, hatte der Senat seine vorläufige Zustimmung zu der von der Regierung unter Präsident Javier Milei eingebrachten Gesetzesänderung gegeben. Das ursprüngliche, 2010 verabschiedete Gesetz erklärte die Gletscher und die periglazialen Regionen des Landes zu strategischen Süßwasserreserven und verbot Aktivitäten wie Bergbau, Fracking und Ölbohrungen in diesen Gebieten.
Im Rahmen des bestehenden Gesetzes sind um die 17.000 Gletscher geschützt, die vom Argentinischen Institut für Schneeforschung, Glaziologie und Umweltwissenschaften in einer wissenschaftlichen Untersuchung 2018 in einem Gletscherinventar aufgenommen wurden. Eine der Änderungen, die besonders in der Kritik steht, ist die Umverteilung der Verantwortung zu den einzelnen Provinzen, welche Risikounternehmen wie Bergbaufirmen auch in Gletschergebieten erlauben könnten. Kritiker:innen befürchten, dass dies zu einem unregulierten Wettlauf führen könnte, von dem vor allem multinationale Großunternehmen profitieren würden.
Andrés Nápoli, Direktor der Stiftung für Umwelt und natürliche Ressourcen (Fundación Ambiente y Recursos Naturales), warnte während der Anhörung davor, dass Provinzen künftig um die niedrigsten Umweltschutzstandards wetteifern, in der Hoffnung, die eigenen Steuereinnahmen zu erhöhen. Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel nahm ebenfalls an den Anhörungen teil und sagte, dass die geplante Reform die Bedürfnisse der indigenen Völker missachte.
Die zweitägige Anhörung ist das Ergebnis einer landesweiten Protestkampagne, die von weiten Teilen der Zivilgesellschaft organisiert wurde. Nachdem die Opposition in der Abgeordnetenkammer mehr Zeit für Bürger:innenbeteiligung forderte, musste die Regierungspartei zustimmen.
Bereits seit Dezember letzten Jahres, als die Regierung den Gesetzesvorschlag vorgestellt hat, kam es zu landesweiten Protesten unter dem Motto: "Das Gletschergesetz wird nicht angefasst". Natalia Di Pace, aus dem Vorstand der Kommune Villa Cerro Azul in der Gletscherlosen Provinz Córdoba, erklärte, die Gletscher seien auch in dieser Provinz für mindestens drei Millionen Menschen essenziell, da sie Flüsse und Grundwasser speisen würden.
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Mit 100.000 Personen, die sich für die Anhörung angemeldet hatten, verzeichnete das Land einen neuen Rekord der Bürger:innenbeteiligung. Dies führte auch zu umstrittenen logistischen Problemen. Aufgrund der hohen Zahl von Anmeldungen wurden die Anhörungen so gestaltet, dass am ersten Tag nur 200 Personen persönlich im Parlament vorsprachen, während weitere 200 am zweiten Tag an einer Onlineanhörung teilnahmen. Alle anderen Interessierten konnten ihre Meinung nur via Text oder Videoaufzeichnung abgeben.
Nach Ansicht der Opposition ist dieser Modus der Bürger:innenbeteiligung nicht mit der Geschäftsordnung des Unterhauses vereinbar. Maximiliano Ferraro von der linksliberalen Partei Coalición Cívica erklärte, die Modalität der Anhörungen müsse vor der Einberufung definiert werden und könne nicht nachträglich verändert werden.
Die Bürger:innen, die es persönlich in den Ausschuss schafften, sahen sich teilweise mit mangelndem Respekt der Abgeordneten konfrontiert, wie Di Pace bemängelte: "Ich sehe Abgeordnete, die ihre Mitbürger:innen auslachen und mit ihren Handys telefonieren. Das finde ich beschämend, es ist sehr beschwerlich, aus dem Landesinneren anzureisen, um hier zu sprechen."
Die Regierung plant, Anfang April ein weiteres Informationstreffen mit den Provinz-Gouverneuren abzuhalten. Eine weitere Debatte über die Gletschergesetzgebung im Abgeordnetenhaus wird daher frühestens Mitte April erwartet.