Was passiert als Nächstes in Venezuela?

Washington spricht von Annäherung, nennt aber keine konkreten Schritte. Rodríguez organisiert Regierung, in 180 Tagen müsste neu gewählt werden. Trump droht mit weiteren Einsätzen

Delcy Rodriguez

Die amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez leitet die 757. Sitzung des Ministerrates
Die amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez leitet die 757. Sitzung des Ministerrates

Caracas. Zwei Tage nach dem Militärangriff auf venezolanisches Staatsgebiet bleibt die Zukunft des Landes weiter ungewiss. Interimspräsidentin Delcy Rodríguez hat sich am Montag in einem offiziellen Statement an die USA gewandt. Dabei sagte sie unter anderem: "Wir laden die US-Regierung ein, im Rahmen des Völkerrechts an einer Kooperationsagenda zu arbeiten, die auf gemeinsame Entwicklung ausgerichtet ist und ein dauerhaftes Zusammenleben in der Gemeinschaft stärkt... Venezuela hat das Recht auf Frieden, auf Entwicklung, auf seine Souveränität und auf eine Zukunft."

US-Präsident Donald Trump sprach von Kooperationen seitens Rodríguez und kündigte an, große Investitionen in die venezolanische Erdölindustrie zu sichern, nannte jedoch keine konkreten Schritte. Nach den US-Angriffen in Venezuela vom Samstag stiegen die Aktienkurse amerikanischer Erdölkonzerne wie Chevron, Exxon und Occidental, wie das Handelsblatt berichtete. In der Zwischenzeit gründete Rodríguez in einer Regierungssitzung eine Kommission, die sich für die Freilassung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores einsetzen soll. Die Kommission wird vom Präsidenten der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, geleitet und umfasst neben dem Außenminister Yván Gil auch den Informationsminister Jerry Ñáñez.

Die venezolanische Regierung hat bislang keine offiziellen Informationen über den Ablauf der Entführung und der Angriffe veröffentlicht. Laut der New York Times gab es bei den Angriffen mindestens 80 Todesopfer (amerika21 berichtete). In einer Stellungnahme schrieb das venezolanische Institut für Sozialversicherung, dass durch den Angriff medizinische Lager im Bundesstaat La Guaira zerstört worden seien, die zum Dialyse- und Nephrologieprogramm gehörten.

Spekulationen über einen möglichen Verrat im venezolanischen Sicherheitsapparat wurden bislang nicht bestätigt. Der Oberste Gerichtshof ordnete an, dass Vizepräsidentin Delcy Rodríguez alle präsidialen Befugnisse übernehmen soll, während Maduro weiterhin als offizieller Präsident im Amt bleibt.

Die juristischen Möglichkeiten dafür bietet Artikel 234 der venezolanischen Verfassung. Demnach kann "die vorübergehende Abwesenheit des Präsidenten oder der Präsidentin der Republik bis zu 90 Tage lang vom Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin vertreten werden. Diese Frist kann durch einen Beschluss der Nationalversammlung um weitere 90 Tage verlängert werden."

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Während der Übergangsphase könnten weitreichende Entscheidungen des Landes auf Grundlage einer Notstandsregelung getroffen werden, die Maduro vor seiner Entführung per Ausnahmezustandsdekret festlegte. Falls die Abwesenheit des Präsidenten länger als 180 Tage dauern würde, müsste die Nationalversammlung eine "dauerhafte Abwesenheit" feststellen und innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen ausrufen.

Am Sonntag leitete die amtierende Präsidentin Rodríguez die 757. Sitzung des Ministerrates. An der Sitzung nahmen neben den Vizepräsidenten der einzelnen Sektoren und den Ministern der strategischen Bereiche auch Innenminister Diosdado Cabello, Verteidigungsminister Vladimir Padrino López und Außenminister Yván Gil teil. Gleichzeitig versammelten sich Tausende Venezolaner vor dem Präsidentenpalast Miraflores, um die Entführung zu verurteilen und die Freilassung von Maduro und Cilia Flores zu fordern.

Auch international hält die Solidarität mit Venezuela an, ebenso die Zurückweisung der US-Angriffe. Die Staaten Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko, Uruguay und Spanien wiesen in einer gemeinsamen Erklärung jeglichen Versuch der Kontrolle über Venezuela zurück, nachdem Trump versichert hatte, die Kontrolle über das Land zu übernehmen. Nach den US-Angriffen und der Entführung Maduros äußerten die sechs Staaten ihre Besorgnis über die regionale Stabilität.

Was als Nächstes passieren wird und wie die USA reagieren werden, ist momentan nur schwer vorhersehbar. Allerdings hat US-Präsident Trump bereits weitere militärische Angriffe angekündigt, falls Venezuelas Interimsregierung nicht kooperieren würde. Zum aktuellen Zeitpunkt ist jedoch keinerlei Verhalten in Sicht, was Trump als "Kooperation" werten könnte. In Bezug auf Rodríguez drohte Trump in einem Interview mit dem Atlantic Magazine, dass sie einen höheren Preis als Maduro zahlen würde, falls sie nicht "das Richtige" tue. Neben Venezuela zielen die USA mit ihren Angriffen auch auf Kuba. In einer Pressekonferenz warnten US-Präsident Trump und Außenminister Marco Rubio die Vertreter des sozialistischen Inselstaats, dass sie sich ernsthaft Sorgen machen müssten.