San Vicente/San Salvador. Acht Angeklagte sind in einem zweiten Prozess vom Strafgericht von San Vicente am Mittwoch wegen Mordes aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Fünf der Angeklagten sind gegen Bergbau aktiv, was als möglicher Hintergrund des Verfahrens, 36 Jahre nach der Tat, gilt.
Vorgeworfen wurde ihnen der Mord an einer Frau, María Inés Alvarenga, während des Bürgerkrieges (1980-1992). Die Angeklagten, damals Mitglieder der linken Guerillaorganisation Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN), wurden beschuldigt, Alvarenga am 22. August 1989 aus ihrem Haus verschleppt und ermordet zu haben.
Gegen vier Angeklagte erfolgte der Freispruch einstimmig, bei den anderen vier Angeklagten mit Mehrheit der Richter. Im letzteren Fall können sie trotz Freispruch, "abstrakt zivilrechtlich haftbar gemacht werden", hieß es in den Medien. Unklar ist bisher, ob Familienangehörige von Alvarenga ein solches Zivilverfahren anstreben.
"Heute haben Gerechtigkeit und Recht gesiegt, und wir haben diesen Prozess zum zweiten Mal gewonnen", erklärte Pedro Cruz, einer der Anwälte, nach dem Urteil. Die neu gegründete Partei der Arbeiterklasse (Partido de la Clase Trabajadora El Salvador) begrüßte den Freispruch und sprach in den sozialen Netzwerken der Organisation von einem "Triumph der Organisation und Solidarität. Aber der Kampf geht weiter: Wir fordern FREIHEIT für alle Menschenrechts- und Umweltrechtsverteidiger, die vom Bukele-Regime inhaftiert wurden." Die Partei rief bereits Anfang September in einer ausführlichen Erklärung zur Einheit aller Gegner des "autoritäten Projektes von Bukele" auf.
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Fünf der Angeklagten sind in der Gemeinde Santa Marta im Umweltschutz und gegen den Bergbau in der Region aktiv. Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen sehen darin einen möglichen Hintergrund der Festnahme und Anklage. Bereits im Oktober 2024 erfolgte ein Freispruch. Vermutet wurde damals, dass die angestrebte Wiederaufnahme des metallischen Bergbaus in El Salvador Hintergrund der erneuten Anklage sei (amerika21 berichtete).
2017 hatte El Salvador als erstes Land der Welt, nach einer breiten Kampagne verschiedener Initiativen, ein Verbot des Bergbaus beschlossen. Am 23. Dezember 2024 wurde dieses Verbot vom Parlament, mit großer Mehrheit, in Teilen wieder aufgehoben. Zwar soll das aktuelle Gesetz den Bergbau nur staatlich erlauben, Kritiker befürchten jedoch, dass dies auch die Türen für private Unternehmen öffnen werde. Ángel Flores von der indigenen Organisation Milpa erklärte gegenüber amerika21, dass aktuell der Bergbau vor allem für die Familie Bukele interessant sei. "Historisch waren es transnationale Unternehmen, heute ist er vor allem die Präsidentenfamilie selbst, die in Unternehmen mit dem Staat profitieren will", so Flores.
Nach Medienberichten sind 59,2 Prozent der Einwohner El Salvadors gegen die Initiative zur Wiederzulassung des Bergbaus. Im aktuellen 60-köpfigen Parlament hat die Partei Nuevas Ideas von Präsident Bukele allerdings mit 54 Abgeordneten die absolute Mehrheit.