Lima/San José. Präsidentin Dina Boluarte hat in Peru ein Amnestiegesetz unterzeichnet. Es gewährt Militärangehörigen und Polizisten Straffreiheit, die wegen Menschenrechtsverletzungen während des internen bewaffneten Konflikts von 1980 bis 2000 angeklagt sind. Zudem ermöglicht es die Freilassung bereits verurteilter Personen, sofern sie über siebzig Jahre alt sind.
Mit ihrer Unterschrift folgt Boluarte einer Parlamentsinitiative im peruanischen Parlament und ignoriert damit eine Anordnung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Tania Pariona Tarqui, Exekutivsekretärin der Nationalen Koordination für Menschenrechte in Peru, warnte davor, dass das Gesetz nicht nur darauf abziele, Fälle aus der Zeit des bewaffneten Konflikts abzuschließen, sondern dass diese Logik auch die Menschenrechtsverbrechen und Tötungen während der Proteste gegen die Regierung Boluarte betreffen könnte. Gegen Boluarte, die nach dem Sturz ihres Vorgängers Pedro Castillo das Präsidentenamt übernahm, gab es 2022 und 2023 große Proteste, mindestens 49 Menschen kamen ums Leben.
Auch international gab es Reaktionen: Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen verurteilten das Gesetz als Freibrief für Straflosigkeit und als Angriff auf die Rechte Tausender Opfer.
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Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, übte deutliche Kritik: "Dieses Gesetz verstößt gegen internationale Standards und ist ein Rückschritt in der Aufarbeitung der schweren Menschenrechtsverletzungen während des peruanischen Konflikts. Ich bin zutiefst bestürzt über diese Entscheidung. Sie beleidigt die Tausenden von Opfern, die Anspruch auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien für ein Nicht-Wiederholen haben – nicht auf Straflosigkeit." Türk warnte zudem, dass Hunderte von abgeschlossenen und laufenden Verfahren durch das Gesetz zunichtegemacht werden könnten, und erinnerte daran, dass das internationale Recht, an das Peru gebunden ist, "Amnestien und die Verjährung schwerster Menschenrechtsverletzungen sowie von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht ausdrücklich verbietet."
Unter dem damaligen Präsidenten Alberto Fujimori verübte das Militär gravierende Menschenrechtsverbrechen, darunter Massaker, außergerichtliche Hinrichtungen, setzte Todesschwadronen ein und zwang Tausende Frauen zu Sterilisierungen. Die Wahrheits- und Versöhnungskommission der Vereinten Nationen geht davon aus, dass der Konflikt rund 70.000 Menschen das Leben kostete. Über 20.000 Menschen gelten bis heute als verschwunden.
Politisch wurde das Gesetz vor allem durch die Unterstützung der Partei Fuerza Popular möglich, die von Keiko Fujimori, der Tochter des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori, geführt wird. Alberto Fujimori wurde 2007 zu 25 Jahren Haft verurteilt, 2017 kurzzeitig begnadigt und schließlich im Dezember 2023 endgültig freigelassen.
In Costa Rica forderten Angehörige und Vertreter der Opfer der Fälle La Cantuta und Barrios Altos den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte am Freitag auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung des Amnestiegesetzes für Menschenrechtsverletzungen aus den Jahren 1980 bis 2000 zu verhindern. Unterdessen rufen in Peru Angehörige von Opfern anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus der Zeit der Gewalt zu dauerhaften Protesten auf, bis das Amnestiegesetz aufgehoben wird.