Straffreiheit

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Referendum in Mexiko: Große Mehrheit für Aufarbeitung staatlicher Verbrechen

Beteiligung jedoch zu gering, damit Ergebnis bindend wäre. Geringe Mobilisierung wird als Schwäche der Regierung von Präsident López Obrador gedeutet
Mexiko-Stadt. Die mexikanische Bevölkerung hat in einem Referendum dafür gestimmt, dass die von ehemaligen Präsidenten und anderen in vorherigen Amtsperioden begangenen Staatsverbrechen aufgearbeitet werden und die Opfer von Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit erfahren sollen... weiter

Neues Polizeigesetz in Peru ruft Menschenrechtler auf den Plan

Warnende Stimmen: Neues Polizeigesetz begünstigt Übergriffe der Sicherheitskräfte und führt zu Straflosigkeit
Lima. Polizisten sollen in Peru künftig stärker vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden. So sieht es das sogenannte Polizei-Schutz-Gesetz vor, das am vergangenen Freitag vom im Januar neu gewählten Parlament verabschiedet wurde. Wenn staatliche Sicherheitskräfte im... weiter

Chile: Inhaftierte Diktaturverbrecher bald im Hausarrest?

Anwalt von Ex-Militärs: Gesetz nicht weitgehend genug, Präsident Piñera verrät Vertrauen der Streitkräfte. Scharfe Kritik von Opferangehörigen
Santiago. Ein von der chilenischen Regierung dem Parlament vorgelegter Gesetzentwurf zur Umwandlung von Haftstrafen in Hausarrest wird von verschiedenen Seiten heftig kritisiert. Das sogenannte Humanitäre Gesetz (Ley Humanitaria) soll auch Gefangenen zugute kommen, die wegen... weiter