San Salvador. 48 von 100 Salvadorianer:innen glauben, dass jemand, der Präsident Nayib Bukele oder dessen Regierung kritisiert, verhaftet oder inhaftiert werden könnte. Das geht aus der neuesten Umfrage des Instituts für öffentliche Meinung (Iudop) der Zentralamerikanischen Universität José Simeón Cañas (UCA) hervor. Sogar 57,9 Prozent beantworten die Frage, ob Kritik an der Regierung "negative Folgen" haben könnte, generell mit Ja.
Zu den größten Problemen des Landes zählen 39,2 Prozent der Bevölkerung die ökonomische Situation, 15,3 Prozent die Arbeitslosigkeit und 10,1 Prozent die hohen Lebenshaltungskosten. Diese Zahlen sind nicht neu und decken sich mit Umfragen aus dem Vorjahr.
Eine neue Entwicklung ist jedoch, dass mittlerweile 2,1 Prozent der Befragten die Verhaftung Unschuldiger als das drängendste Problem im Land benennen. Diese Sorge spiegelt die jüngsten Entwicklungen wider: Seit Februar hat die Generalstaatsanwaltschaft eine Welle strafrechtlicher Verfahren gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und prominente Menschenrechtsverteidiger:innen eingeleitet. Betroffen sind unter anderem Fidel Zavala, der über Folter in salvadorianischen Gefängnissen aussagte, die Jurist:innen Ivania Cruz und Rudy Joya von der Organisation UNIDEHC, die Fälle von Korruption und Missbrauch durch den Gefängnisdirektor dokumentierten, sowie der Umweltaktivist und Jurist Alejandro Henríquez, der rund 300 Familien eines landwirtschaftlichen Kollektivs bei der Abwehr einer drohenden Zwangsräumung unterstützte (amerika 21 berichtete).
Zuletzt wurden auch Ruth López, Leiterin der Anti-Korruptionseinheit der NGO Cristosal, die 2024 von der BBC zu einer der 100 einflussreichsten Frauen der Welt gewählt wurde (amerika 21 berichtete), und der Verfassungsrechtler Enrique Anaya festgenommen.
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In den vergangenen Wochen sind infolge der Repressionen mindestens 40 Medienschaffende und Menschenrechtsverteidiger:innen aus El Salvador geflüchtet, nachdem sie Opfer von Drohungen und staatlicher Überwachung geworden waren – mutmaßlich durch Agenten im Auftrag der Regierung von Präsident Nayib Bukele, wie der Berufsverband APES (Asociación de Periodistas de El Salvador) berichtet.
Die Mehrheit der exilierten Medienschaffenden arbeitete zuvor für unabhängige Medien und recherchierte zu Themen wie Korruption, Menschenrechtsverletzungen, außergerichtlichen Tötungen im Kontext des Ausnahmezustands, Umweltzerstörung durch Bauunternehmen und Verbindungen zwischen Regierungsbeamten und kriminellen Gruppen. "Diese Medienschaffenden verschiedener Medien haben bedeutende Recherchen zu Menschenrechtsverletzungen, Transparenz und weiteren kritischen Themen veröffentlicht", erklärte der Berufsverband in einem aktuellen Kommuniqué.
Zusätzlich wird der Druck auf die Zivilgesellschaft durch neue Gesetzgebung verschärft: Mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz über ausländische Agenten besteuert die Regierung internationale Zuwendungen an NGOs, Medienschaffende oder Menschenrechtsorganisationen mit 30 Prozent – ein Schritt, der laut nationalen und internationalen Beobachter:innen faktisch einer Kriminalisierung unabhängiger Arbeit gleichkommt (amerika21 berichtete).