Los Angeles. Seit Donald Trump im Januar 2025 erneut das Präsidentenamt übernommen hat, verfolgt seine Regierung eine deutlich verschärfte Migrationspolitik, die vor allem auf demokratisch regierte Großstädte abzielt. Der großflächige Einsatz von Beamten der Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) wird von Beobachter:innen als das bislang umfangreichste Abschiebeprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten beschrieben. Von den Abschiebungen sind zu einem großen Teil Migrant:innen aus Lateinamerika betroffen.
Die Zahl der festgenommenen Personen ohne Vorstrafen ist von Januar bis Juni von rund 860 auf über 7.800 gestiegen. Ziel der Regierung ist es, täglich bis zu 3.000 Personen zu verhaften, insbesondere in Städten mit hoher Migrant:innenzahl wie Los Angeles, Houston, New York und Chicago.
Ein zentrales Element dieser Strategie ist die Ausweitung sogenannter 287(g)-Abkommen, die es örtlichen Polizeibehörden ermöglichen, wie Einwanderungsbehörden zu agieren. In mehreren Bundesstaaten, darunter Florida und Texas, hat sich die Zahl solcher Kooperationen seit 2023 verdoppelt. Dabei kommt es vermehrt zu Festnahmen im Zuge alltäglicher Verkehrskontrollen.
Die Auswirkungen zeigen sich unmittelbar: Landwirtschaftsbetriebe, insbesondere in Florida, berichten von einem drastischen Rückgang der verfügbaren Arbeitskräfte, teilweise um bis zu 40 Prozent. Dies führt zu Verzögerungen bei der Ernte, Problemen in den Lieferketten und steigenden Preisen. Als Reaktion darauf hat die Bundesregierung vorübergehende Ausnahmen für bestimmte Branchen wie die Landwirtschaft und das Hotelgewerbe angekündigt.
Gleichzeitig wächst der gesellschaftliche Widerstand. In mehreren Städten kam es zu Massenprotesten gegen die Maßnahmen. In Los Angeles wird den Behörden ein übermäßiger Einsatz von Gewalt vorgeworfen, darunter Festnahmen sowie die Verwendung von Pfefferspray und Gummigeschossen. Auch die Zahl der Verhaftungen ist zuletzt deutlich gestiegen.
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An Hochschulen wie der UCLA wurden in mehreren Fällen die Visa internationaler Studierender widerrufen – offenbar im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an Protesten. Bürgerrechtsgruppen berichten von Klagen wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und politisch motivierter Repression.
Jurist:innen weisen auf einen alarmierenden Anstieg von Festnahmen ohne richterlichen Beschluss oder Anklage hin. Zwar gibt es gerichtliche Forderungen nach strikteren rechtlichen Standards, deren Umsetzung erfolgt jedoch nur schleppend.
Trotz der angespannten Lage reisen weiterhin Tausende Migrant:innen in die Vereinigten Staaten. Viele von ihnen sehen sich mit einem zunehmend restriktiven Umfeld konfrontiert, in dem ihr Aufenthaltsstatus, ihre Sprache oder ihr Engagement schnell zur Bedrohung werden können. Politiker:innen stellen irreguläre Migration häufig in direkten Zusammenhang mit Kriminalität, wodurch bestehende Vorurteile und Kontrollmechanismen zusätzlich verstärkt werden.
Die verschärfte Migrationspolitik verändert nicht nur das innenpolitische Klima der USA, sondern belastet auch die diplomatischen Beziehungen zu Ländern des Globalen Südens. Zugleich wächst im Inneren die Kritik an einer Politik von Trump, die zunehmend als ideologisch motiviert gilt.