Kolumbien / Politik

Kolumbien: Kongress lehnt trotz Massendemos Arbeitsreform ab

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"Petro ist ein Freund des Volkes" sagt dieses Schild in Cali
"Petro ist ein Freund des Volkes" sagt dieses Schild in Cali

Bogotá. Am 18. März sind Hunderttausende Demonstranten in verschiedenen Städten Kolumbiens auf die Straßen gegangen. In Bogotá, der Hauptstadt, versammelten sich Schätzungen zufolge etwa 200.000 Menschen, um ihre Unterstützung für die von der Regierung von Gustavo Petro vorgeschlagenen Reformen zu zeigen. In Medellín und Cali nahmen jeweils rund 50.000 Personen an den Protesten teil.

Noch am Tag der Demonstrationen beschloss der Kongress, den Reformvorschlag zu stoppen. Der Gesetzesentwurf enthält Maßnahmen, die die Arbeitsbedingungen verbessern sollen. Acht der 14 Senatoren im Ausschuss stimmten dagegen und legten den Vorschlag damit zu den Akten. Dies ist bereits das zweite Mal, dass die Reform im Kongress vorgeschlagen wurde, derselbe Ausschuss hatte den Entwurf bereits 2023 abgelehnt.

Gewerkschaften und soziale Bewegungen hatten zu Demonstrationen aufgerufen, um die geplante Arbeitsreform zu verteidigen. Auch Indigene Organisationen, Schüler:innen, Studierendenverbände und Lehrer:innen schlossen sich dem Aufruf an. Zudem rief Präsident Gustavo Petro einen Bürgertag aus, um die Bevölkerung zur Teilnahme an landesweiten Demonstrationen zur Unterstützung geplanter Regierungsreformen zu ermutigen. Viele öffentliche und private Einrichtungen blieben geschlossen.

Die Demonstrationen verliefen überwiegend friedlich, mit verkleideten Menschen, Musikbands und allen Altersgruppen. In einigen Regionen kam es jedoch zu vereinzelten Spannungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften, die rasch unter Kontrolle gebracht wurden. In Cali wurde ein Bus angezündet.

In Cali nahm die Vizepräsidentin Francia Márquez an der Mobilisierung teil, sie tanzte und jubelte umringt von einer Gruppe von Freundinnen und Bodyguards. Trotz kürzlich erhaltener Moddrohungen gegen sie und ihre Familie sagte sie während der Demonstration: "Ich bin sehr froh hier zu sein, bei meinen Leuten." Auf der Abschlusskundgebung kritisierte sie die Korruption innerhalb der Regierung und rief zur aktiven Teilnahme in politischen Gremien und Entscheidungen auf.

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In Bogotá sprach Petro selbst zu den Menschenmassen: "Das Volk muss sich mit aller Kraft erheben. Wir akzeptieren keine Tyranneien."

Innenminister Armando Benedetti sagte zum Abschluss der Demonstrationen, dass die Reformen trotzdem durchgeführt werden sollten. Gemeinsam mit Petro besteht er auf einer Volksabstimmung über die geplanten Reformen.

Die letzte Volksabstimmung hatte in Kolumbien 2016 über das Friedensabkommen mit der Farc-EP stattgefunden. Es wurde damals mit wenigen Stimmen abgelehnt und es kam zu weiteren Verhandlungen zugunsten der rechtskonservativen Politik.

Die Gewerkschaften bewerten den Tag trotzdem als Erfolg, da er eine breite Beteiligung der Bevölkerung an politischen Prozessen und eine Plattform für den Dialog über dringend benötigte Reformen geboten habe.