Panama-Stadt. In der laufenden Woche berät die Nationalversammlung von Panama in zweiter Lesung über Gesetz 163, das das hochverschuldete Rentensystem sanieren soll. Es geht dabei um eine Reform der Sozialversicherungskasse (CSS), die 80 Prozent der Bevölkerung versichert.
Die Lage ist kritisch, da bereits für Februar der Zahlungsausfall der Renten drohte. Die Regierung konnte Anfang des Monats kurzfristig 91,6 Millionen US-Dollar aus anderen staatlichen Töpfen in die CSS umschichten. Dieses Geld wird jedoch schnell aufgebraucht sein.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass staatliche Zuschüsse in Höhe von jährlich 1,5 Milliarden Dollar die Finanzierungslücken schließen sollen. Weiterhin soll der Arbeitgeberanteil bis 2029 schrittweise um drei auf 15,25 Prozent angehoben werden. Die Investitionsanlagen der CSS sollen zu 90 Prozent von der Nationalbank und der staatlichen Sparkasse verwaltet werden, die restlichen zehn Prozent von privaten Investmentfonds.
Kritiker sehen die Gefahr, dass damit eine Privatisierung des Systems eingeleitet wird. Präsident José Mulino hatte dies in der Vergangenheit zwar mehrfach ausgeschlossen. Dennoch ist dies einer der Hauptgründe, warum die Gewerkschaften bereits im Herbst gegen das Gesetzesvorhaben mobilisierten.
Ein anderer Grund ist die Befürchtung, dass das Rentenalter angehoben werden könnte. Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes sah vor, das Renteneintrittsalter für Frauen von 57 auf 60 Jahre und für Männer von 62 auf 65 Jahre zu erhöhen. Nachdem dies jedoch auf breiten Widerstand stieß, wurde der Abschnitt gestrichen.
Dino Mon, Unternehmer und Vorstandsvorsitzender der CSS, hält die Anhebung des Rentenalters jedoch für unerlässlich: "Wir müssen uns schon jetzt damit abfinden, dass es eine Bevölkerung geben wird, für die wir das Rentenalter erhöhen müssen, denn sonst wird das nicht mehr tragbar sein".
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Gewerkschaften und andere soziale Organisationen beklagen, dass die zuständige parlamentarische Kommission ihre Empfehlungen ignoriert habe. Nelva Reyes Barahona, Generalsekretärin des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, fordert unter anderem eine erleichterte Eingliederung informeller Arbeitnehmer in das Rentensystem, die Einführung einer Mindestrente in Höhe des Grundbedarfs für Lebensmittel, sowie eine inflationsgerechte Anpassung der Renten. Insgesamt solle zu einem solidarischen System zurückgekehrt und die neoliberalen Reformen der letzten Jahrzehnte zurückgenommen werden.
Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, veranstalteten Gewerkschaften und andere Organisationen vergangene Woche Kundgebungen und Straßenblockaden in Panama-Stadt.
Die Einheitsgewerkschaft der Bauindustrie und verwandter Branchen (Suntracs) blockierte am 12. Februar die Avenida Balboa, eine der Hauptverkehrsadern der Stadt. Die Polizei beendete die Blockade unter Einsatz von Tränengas und ging nach Aussagen der Demonstrierenden äußerst brutal gegen sie vor. Den Protestierenden wird hingegen vorgeworfen, Steine und andere Wurfgeschosse eingesetzt zu haben. Bei der Auseinandersetzung wurden 500 Personen verhaftet und zahlreiche verletzt, darunter 16 Polizisten.
Präsident Mulino forderte anschließend, mit "aller Härte des Gesetzes" gegen die Protestierenden vorzugehen. Suntracs sprach er ab, eine Gewerkschaft zu sein. Er nannte die Organisation eine "Mafia" und ihre Mitglieder "Terroristen".
Suntracs-Generalsekretär Saul Mendez sieht die Schuld an der Eskalation bei der Regierung, die den Protest unterdrückt habe. Dem Präsidenten entgegnete er, dass es "oligarchische white-collar Kriminelle und korrupte Politiker" seien, die eine "mafiöse Herrschaft" ausübten. Suntracs werde nicht zulassen, dass das Geld der CSS gestohlen würde.
Andere Gewerkschaften solidarisieren sich mit Suntracs und haben für den 20. Februar neue Proteste angekündigt.