Ciudad de Panamá. In der Hauptstadt Panamas sind Tausende Menschen gegen die geplante Reform des öffentlichen Rentensystems auf die Straße gegangen. Dem Protestaufruf diverser Gewerkschaftsorganisationen, wie der Confederación Nacional de Unidad Sindical Independiente (Nationaler Verband der unabhängigen gewerkschaftlichen Einheit, Conusi) und der Allianz Pueblo Unido por la Vida (Vereintes Volk für das Leben) folgten mehr als 4.000 Personen.
Sie zogen mit Sprechchören wie "Panameño bleib hart und verteidige deine Versicherung" und Lautsprechern, aus denen der Song "Patria" (Heimat) des panamaischen Salsastars Rubén Blades schallte, zum Regierungssitz im Stadtzentrum, um einen offenen Brief mit ihren Forderungen zu überreichen.
Darin verlangen sie die Rückkehr zum solidarischen System der staatlichen Absicherung der Pensionen und medizinischen Kredite, keine Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Verhinderung der Privatisierung der individuellen Sparkonten der Sozialkasse Caja de Seguro Social (CSS). Desweiteren fordern sie ein Ende der Korruption in der CCS und dass die Vorstände durch die Mitglieder und nicht durch die Regierung bestimmt werden.
Die Regierung unter dem rechten Präsidenten José Raul Mulino ist seit dem 1. Juli im Amt. Mulino war bereits unter Ricardo Martinelli (2009-2014) Minister für öffentliche Sicherheit und damit enger Vertrauter des wegen Geldwäsche verurteilten Ex-Präsidenten (amerika21 berichtete).
Mulino steht in der Tradition der neoliberalen und unternehmerfreundlichen Politik der Vorgängerregierung. Obwohl der Präsident einem Plan zur Privatisierung der hochdefizitären öffentlichen Rentenversicherung widerspricht, kündigte er bereits bei seiner Wahl an, dass dieses Systen aufgrund der hohen Verschuldung einer umgehenden Reform bedürfe. Zwar fand bereits 2005 eine Anpassung des staatlichen Pensionssystems der CSS statt, bei der die solidarische Ausrichtung zu Gunsten von individuellen Sparkonten aufgegeben wurde. Jedoch blieb die CCS, die auch öffentliche Krankenhäuser verwaltet, weiter in der Hand des Staates.
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Die Abschaffung des solidarischen Systems ist für einige Analysten der Ursprung der hohen Verschuldung, da die Rentenkasse durch die nun festgelegte individuelle Aufteilung ohne Beitragszahler blieb. Bisher hat sich daher ein Defizit von 673 Millionen US-Dollar angehäuft und es ist nicht ausgeschlossen, dass die CSS am Ende des laufenden Jahres über keine finanziellen Mittel mehr verfügt. Laut Experten könnte bis Ende des kommenden Jahres die Verschuldung auf über eine und bis 2030 sogar auf zwei Milliarden Dollar steigen.
Daher drängt die Regierung von Mulino nach Verhandlungen mit verschiedenen gesellschaftlichen Sektoren auf die Diskussion des eigenen Reformvorschlages im Parlament bereits am 6. November, ohne dass die gewerkschaftlichen Diskussionspartner zugestimmt hätten. Der Vorschlag vom derzeitigen Leiter der CSS, dem Untermehmer Dino Mon, sieht unter anderem eine Erhöhung des Renteneintrittsalter und die Beitragserhöhung für Arbeitnehmer vor.
Die Gewerkschaften sehen sich in dem Plan nicht vertreten. Wie der Generalsektretär der Conusi betonte, wird eine Diskussion des Projektes im Parlament abgelehnt, solange nicht zehn von elf an den Beratungen teilnehmenden Gruppen den Plan billigen.
Saúl Méndez, Anführer der mächtigen Baugewerkschaft Suntracs, erklärte dazu: "Wir lehnen die Privatisierung des Versicherungskapitals und die Versuche der Unternehmerklasse, sich die Ressourcen anzueignen, ab."