Santiago. Der Vorsitzende des Senats, José García Ruminot, und Abgeordnete der rechten Partei Nationale Erneuerung (RN) beantragen, dass für Expräsident Sebastian Piñera in Chile Statuen errichtet werden. Als Standorte für die Denkmale des im letzten Jahr tödlich verunglückten Piñera schlagen sie den zentralen Verfassungsplatz in Santiago gegenüber des Regierungsgebäudes La Moneda und drei weitere Städte vor.
Im Kulturausschuss des Senats stimmten die Mitglieder im Januar mehrheitlich für den Antrag, der anschließend im Plenum diskutiert wurde. Politiker aus der Regierungskoalition sind dagegen und werden von Menschenrechtsorganisationen sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützt. Als Grund für die Ablehnung nennen sie die begangenen Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung der sozialen Proteste im Oktober 2019, für die sie Piñera verantwortlich machen.
Der Generalsekretär der Sozialistischen Partei Camilo Escalona meint, dass das Vermächtnis eines Präsidenten erst mit der Zeit klar werde: "In dieser Angelegenheit ist Zeit unersetzlich". Daniel Núñez, Senator der Kommunistischen Partei fordert eine Debatte über die Person Sebastián Piñera und seine Regierungszeit. Um ein Denkmal für eine Person zu errichten, reiche es nicht aus, Präsident gewesen zu sein und auf tragische Weise das Leben verloren zu haben. "Die Errichtung eines Denkmals im Herzen der Demokratie erfordert historische und ethische Verdienste. Hat Piñera diese Verdienste?", fragt Núñez.
Auf dem Höhepunkt der sozialen Proteste 2019 war Piñera vor die Presste getreten und hatte geäußert: "Wir befinden uns im Krieg gegen einen mächtigen, unversöhnlichen Feind, der nichts und niemanden respektiert, der bereit ist, grenzenlos Gewalt und Kriminalität anzuwenden." Dabei benutzte er ähnliche Woche wie Putschgeneral Augusto Pinochet, der am Tag des Staatsstreiches 1973 gesagt hatte: "Ich muss feststellen, dass sich Chile derzeit in einem Zustand des inneren Krieges befindet." Das veranlasste Demonstranten zu dem Sprechchor "Piñera, ein Mörder, genau wie Pinochet!"
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Bisher haben 150 Organisationen, Akademiker, Künstler, Gewerkschafter, die Stiftung Victor Jara, der Direktor der international bekannten Musikgruppe Illapu sowie weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Politiker eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich gegen die Errichtung einer Statue für Piñera aussprechen. Als Begründung führen sie an: "Die verursachten Todesfälle, die schweren Körperschäden und Folterungen, die viele junge Menschen erlitten haben und die physischen und psychischen Schäden, sieben Personen begingen Selbstmord, ließen ihre Familien angesichts der Straflosigkeit in Schmerz versinken."
Nach einem Bericht aus dem Jahre 2020 starben 30 Menschen und Tausende wurden verletzt. Durch den massenhaften Einsatz von Tränengasbomben und Schrotmunition verloren 400 Menschen ganz oder teilweise ihr Sehvermögen.
Selbst im rechten Parteienspektrum befürworten zwar viele Politiker eine Statue für Piñera, raten aber von übereilten Aktionen ab. Senator Manuel Ossandón von der rechten RN nennt es "verrückt", zu diesem Zeitpunkt über eine Statue des ehemaligen Präsidenten zu sprechen. Das sei "ein bisschen voreilig". Jaime Mañalich, Gesundheitsminister unter Piñera, nannte die Diskussion eine "Fetischisierung" der Figur des ehemaligen Präsidenten Man solle sich vielmehr darauf konzentrieren, seine Figur als Staatsmann und seine Botschaft zu bewerten.
Die kommunistische Fraktion im Senat forderte während der Diskussion eine zweite Debatte über den Antrag. Dadurch konnte vor der parlamentarischen Pause nicht mehr darüber abgestimmt werden. Ob Piñera seine Statue erhält, wird sich daher wohl erst im März zeigen.