Caracas. Die venezolanische Bevölkerung ist am vergangenen Sonntag zur dritten "Nationalen Volksbefragung" an die Urnen gegangen, um über selbstverwaltete Gemeinschaftsprojekte zu entscheiden, die von der Regierung finanziert werden sollen.
Es ist die erste von sechs Volksabstimmungen, die für dieses Jahr geplant sind, und die dritte seit der Einführung dieser Initiative durch die Regierung von Nicolás Maduro im Jahr 2024.
Diese Basiswahlen zielen darauf ab, die dringlichsten Probleme in den Gemeinden anzugehen. Die Einwohner treffen sich zunächst in offenen Versammlungen, schlagen bis zu sieben Projekte vor und stimmen dann am Wahltag darüber ab, welches Priorität haben soll.
Die Abstimmung am Sonntag fand in 5.334 Kommunalen Kreisen statt, die sich auf 1.101 Gemeinden im gesamten Staatsgebiet verteilen. Jeder Wahlbezirk ist einer Kommune zugeordnet, einer von der Bevölkerung getragenen Struktur, in der mehrere Kommunale Räte, Unternehmen in sozialem Eigentum und Bewegungen zusammengeschlossen sind.
Der Nationale Wahlrat (CNE) leitete die Wahl in 5.245 Wahllokalen, die von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet waren. Die Zeiten wurden aufgrund langer Warteschlangen verlängert. Alle Bürgerinnen und Bürger ab 15 Jahren waren zur Teilnahme berechtigt.
Die Wählerinnen und Wähler wählten aus über 36 600 Projekten aus, die in lokalen Versammlungen vorgeschlagen wurden. Die siegreichen Projekte erhalten von der Regierung Maduro jeweils ein geschätztes Budget von 10.000 US-Dollar, und die Kollektive an der Basis sind für ihre Durchführung verantwortlich.
Unter den Vorschlägen bezogen sich 6.481 auf Wasser- und Abwassersysteme, 5.136 auf den Wohnungsbau, 4.681 auf die Straßeninfrastruktur, 4.160 auf die Stromversorgung, 3.945 auf den Bildungssektor und 3.123 auf die Verbesserung des Gesundheitswesens.
So haben in der Kommune El Panal im Westen von Caracas die Wählerinnen und Wähler zwischen sechs Projekten entschieden, die sich auf die dringlichsten Bedürfnisse konzentrierten. Sie reichten von der Instandsetzung der öffentlichen Bibliothek über die Reparatur und Ausstattung von Sportplätzen bis hin zur Einrichtung einer Reinigungsbrigade.
Am Montag würdigte der Minister für Kommunen und soziale Bewegungen, Ángel Prado, die "beeindruckende Wahlbeteiligung" und die "enormen Anstrengungen", die die Menschen in den ländlichen Gemeinden und popularen Stadtvierteln unternommen hätten, um an der landesweiten Wahl teilzunehmen.
Der erfahrene Basisaktivist und Mitbegründer der bekannten Kommune El Maizal an der Grenze der Bundesstaaten Lara und Portuguesa hob die Effizienz der Kommunen bei der Verwaltung der Ressourcen und der Gewährleistung der Rechenschaftspflicht hervor. "Das Ressourcenmanagement ist durch die Organisation des Volkes tief in unserer Kultur verwurzelt", betonte er.
Prado fügte hinzu, dass eine Reihe von Projekten, die den zweiten und dritten Platz belegten, ebenfalls staatliche Mittel erhalten würden. In einigen Fällen werde diese finanzielle Unterstützung von lokalen Gouverneuren und Bürgermeistern kommen, die sich für die Förderung dieser Basisinitiativen einsetzten.
Die beiden vorherigen "Nationalen Volksbefragungen" fanden am 21. April und am 25. August statt. In beiden Fällen konzentrierte sich die Mehrheit der beschlossenen Initiativen auf fünf Schlüsselbereiche: Wasser, Stromversorgung, Straßeninfrastruktur, Gesundheitswesen und Umweltbelange.
Präsident Maduro rief indes die Bevölkerung auf, innerhalb der nächsten zwei Jahre mindestens 6.000 weitere Kommunen zu gründen. Derzeit gibt es in Venezuela 3.643 Kommunen mit unterschiedlichem Konsolidierungsgrad sowie rund 5.334 Kommunale Kreise (circuitos comunales). Letztere wurden für die Zusammenarbeit von Kommunalen Räten und Basisorganisationen geschaffen, wo es noch keine Kommunen gibt.
Die Kommunen (comunas) und Kommunalen Räte (consejos comunales) sind seit 2010 bzw. 2006 gesetzlich verankert, haben Verfassungsrang und sollen die Grundlage für den Kommunalen Staat bilden. Ziel ist die Selbstregierung des Volkes und die Überwindung des bürgerlichen Staates. Hugo Chávez bezeichnete die Kommunen als "Keimzelle für den Aufbau des Sozialismus".