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Trump hält Kuba auf der US-Terrorliste fest

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"Kuba wird siegen" so reagiert der kubanische Präsident auf X auf Trumps Anordnung
"Kuba wird siegen" so reagiert der kubanische Präsident auf X auf Trumps Anordnung

Washington. Unmittelbar nach der Vereidigung für seine zweite Amtszeit als Präsident der USA hat Donald Trump die Anordnung widerrufen, Kuba von der US-Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen (SSoT), zu streichen. Diese war erst sechs Tage zuvor von seinem Vorgänger Joe Biden erlassen worden.

Die Regierung Biden hatte den Schritt damit begründet, dass es nach umfangreicher Prüfung "derzeit keine glaubwürdigen Beweise für eine anhaltende Unterstützung des internationalen Terrorismus durch Kuba" gebe.

Bereits die Aufnahme Kubas in jene völkerrechtlich problematische Liste am Ende der ersten Amtszeit von Trump im Januar 2021 erfolgte ohne hinreichende Begründung und wurde als "feindseliger und krimineller Akt" eingeschätzt (amerika21 berichtete).

Zeitgleich unterzeichnete Trump am Montag 77 weitere Verfügungen, um politische Maßnahmen seines Vorgängers rückgängig zu machen.

Der Verbleib Kubas auf der US-Terrorliste bedeutet eine massive Einschränkung und Blockierung von Geldtransfers. Zusammen mit anderen Blockademaßnahmen wird so Kubas Wirtschaft und Entwicklung gehemmt.

Dazu zählen die Verhinderung oder Verteuerungen von Im- und Exporten, inklusive der lebenswichtigen Treibstofflieferungen, sowie die Beeinträchtigung der internationalen medizinischen Kooperationsabkommen Kubas. Zudem bleibt es US-Bürgern, Unternehmen und Tochtergesellschaften von US-Konzernen verboten, mit Kuba oder kubanischen Einrichtungen Handel zu treiben.

Die kubanische Regierung hatte die Streichung durch Biden begrüßt, aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass diese Verordnung jederzeit von einer anderen US-Regierung annulliert werden könne. Es sei keine Überraschung, dass dies nun eingetreten sei, so Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel. Er nannte die Maßnahme Trumps  "einen Akt der Arroganz und Verachtung, der eindeutig auf Dominanz abzielt".

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Ähnlich äußerten sich andere Regierungsmitglieder. Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete die neue und andere Maßnahmen Washingtons als "mittelalterlich und einen zivilisatorischen Rückschritt". Auf X schrieb er, dass "Präsident Trump im Rausch der Arroganz ohne Begründung entscheidet, dass Kuba den Terrorismus unterstützt. Er weiß, dass er lügt. Er ist entschlossen, die Bestrafung und den Wirtschaftskrieg gegen kubanische Familien zu verschärfen".

Der Vorsitzende der Nationalversammlung Kubas, Esteban Lazo, sagte, Trumps Entscheidung stehe im völligen Widerspruch "zu den anhaltenden und nachdrücklichen Forderungen des kubanischen Volkes und der großen Mehrheit der internationalen Gemeinschaft“.

Internationale Organisationen kritisieren das Vorgehen der USA bezüglich Kuba schon seit langem. Bereits seit vielen Jahren fordert die UN-Vollversammlung ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade gegen Kuba.

Ein hochrangiges und international besetztes Tribunal in Brüssel hatte 2023 die mehrfachen Rechtsverletzungen der Blockadepolitik der USA gegen Kuba eindeutig nachgewiesen und deren Beendigung gefordert.

Trumps neue Anordnung erfuhr prompte Kritik auch von den Regierungen der Volksrepublik China und Russlands.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, sagte, dass Washingtons wiederholter Gebrauch der Liste "den Tatsachen widerspricht" und "das hegemoniale, willkürliche und tyrannische Gesicht der Vereinigten Staaten vollständig offenbart".

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte, es sei unbestreitbar, dass Trumps Vorgehen zum Ziel hat "das Land zu destabilisieren und einen Regierungswechsel in Kuba zu erzwingen".