Lima. Die Regierung von Dina Boluarte hat per Erlass die Einreise von bewaffnetem Militärpersonal der USA in das Territorium des Landes für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2025 genehmigt. Eine Gruppe von 55 Soldaten soll mit den peruanischen Streitkräften und der nationalen Polizei Ausbildungsmaßnahmen durchführen, um "die Verteidigung und Sicherheit des Landes zu stärken".
Der Kongress musste zuvor gemäß den Bestimmungen von Artikel 102 Ziffer 8 der Verfassung die Regierung dazu ermächtigen. Die Legislative erlaubte der Regierung darüber hinaus, "durch einen vom Verteidigungsminister gegengezeichneten Beschluss den Zeitpunkt des Beginns der im Anhang des vorliegenden Gesetzesbeschlusses genannten Aktivitäten zu ändern, wenn unvorhergesehene Gründe vorliegen". Diese Ergänzung ist von den Zuständigen bisher nicht näher erläutert worden.
Jedoch wurde bereits bekannt gegeben, dass das US-Militär in weiten Bereichen des Landes präsent sein wird, darunter die Provinzen Lima, Callao, Loreto, San Martín, Huánuco, Ucayali, Pasco, Junín, Huancavelica, Cusco, Ayacucho, Apurímac, Santa Lucía, Puerto Maldonado, Iquitos und Pucusana. Die Bewaffnung des US-Militärs soll beschränkt sein auf verschiedene Versionen von Infanteriewaffen wie Handfeuerwaffen, Maschinengewehre und Mörser.
Die peruanische Zeitung La Razón berichtet von "unterschiedlichen Reaktionen in Politik und Gesellschaft" auf die bekannt gegebene Entscheidung. Hervorgehoben werde ein damit verbundener Zugang zu hochentwickelten Waffen sowie eine Stärkung der Sicherheit des Landes, um "mögliche Bedrohungen zu bewältigen".
Die Entschließung des Kongresses folgt auf die Vorangegangene vom 1. November, mit der die Kammer die Einreise von 600 Angehörigen der US-Streitkräfte genehmigte. Dabei sollten die US-Soldaten während und nach dem Gipfeltreffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec), das vom 9. bis 16. November in Lima stattfand, Sicherheitsaufgaben wahrnehmen.
Peru folgt mit der Zulassung von US-Militär in den eigenen Landesgrenzen dem Trend, den die Regierungen von Ecuador und Argentinien bereits eingeschlagen haben.
Während in Peru unter der Vorgängerregierung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo noch der Versuch der Abkoppelung von US-Ansprüchen auf dem Subkontinent unternommen wurde, wird der nördlichen Macht nun zugestanden, ihre Präsenz wieder ausbauen.
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Das venezolanische Rechercheportal Misión Verdad hat die Entwicklung genauer untersucht und erinnert an den Ausstieg Perus unter der Regierung Castillo aus der sogenannten Lima-Gruppe im Jahr 2021, die gegründet worden war, um eine lateinamerikanische Front für einen Regierungswechsel in Venezuela aufzubauen. "Dieser Akt geopolitischer Unerschrockenheit" in einem Land, in dem traditionell die US-Vorgaben beachtet wurden, "sollten die letzten Monate der Amtszeit von Pedro Castillo sein".
Misión Verdad sieht "die Verwicklung der USA in den Staatsstreich gegen Castillo am 7. Dezember 2022 durch die aktive Agenda der damaligen Botschafterin Lisa Kenna" in den Tagen vor dem Sturz des Präsidenten als belegt. Angeführt werden "Treffen mit den Schlüsselfiguren des Komplotts", dem ehemaligen Verteidigungsminister Nicolás Bobbio, dem Kongresspräsidenten Williams Zapata, der ehemaligen Generalstaatsanwältin Patricia Benavides und anderen. Nachdem der Machtwechsel vollzogen war, erkannten die USA Boluartes Präsidentschaft als erstes Land an.
Seither haben die USA ihre Präsenz auf peruanischem Territorium im Rahmen der Koordinierung mit der nationalen Polizei und den Streitkräften verstärkt. Im März 2023 vereinbarten das Innenministerium und die US-Botschaft die Zusammenarbeit bei Sicherheitsfragen und der Bekämpfung des Drogenhandels. Ein Besuch von Todd Robinson, Unterstaatssekretär für das Büro für Antidrogenangelegenheiten der USA beim Innenminister von Peru, Victor Torres, galt der Planung von Ausbildung für die peruanische Polizei.
Seit dem Gesetzesbeschluss 4.766 des Kongresses vom 19. Mai 2023 sollen 1.500 US-Soldaten zu Ausbildungszwecken, gemeinsamen Manövern und verdeckten Operationen auf peruanischem Boden bereits im Einsatz sein.
Weiter berichtete das Rechercheportal, dass im Oktober 2023 Perus Verteidigungsminister Jorge Chávez mit dem damaligen leitenden Berater des Weißen Hauses für Lateinamerika, Juan Gonzalez, sowie mit den stellvertretenden Staatssekretären für die westliche Hemisphäre im Außen- und Verteidigungsministerium, Mark Wells und Daniel Erikson, und mit dem damaligen Präsidenten des Ministerrats, Alberto Otárola, zusammentraf. Zweck des Treffens war, im Rahmen der Zusammenarbeit der peruanischen Luftwaffe mit dem US-Militär bei der Bekämpfung des Drogenhandels Letzterem Kontrollbefugnisse über den peruanischen Luftraum zu übertragen.
Peru, das bei einer pazifischen Küstenlänge von insgesamt 2.414 Kilometern an fünf Länder des Kontinents grenzt, nimmt in Lateinamerika eine strategische Lage ein.