Panama / Politik

Konflikt um Panamakanal: Deutliche Worte aus Lateinamerika

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Protest gegen die Pläne von Donald Trump vor der US-Botschaft in Panama
Protest gegen die Pläne von Donald Trump vor der US-Botschaft in Panama

Panama-Stadt. Mit klaren Stellungnahmen haben Politiker und soziale Bewegungen auf die Ankündigung von Donald Trump reagiert, den Panamakanal wieder unter US-amerikanische Kontrolle zu stellen. Der designierte US-Präsident hatte dies am Sonntag angedroht und die Maßnahme mit angeblich zu hohen Gebühren für die Kanalnutzung begründet.

Panamas Präsident José Raúl Mulino wandte sich bereits am Sonntagnachmittag (Ortszeit) in einer auf X übertragenen Ansprache an die Bevölkerung: "Landsleute, jeder Quadratmeter des Kanals gehört zu Panama. Die Souveränität und die Unabhängigkeit unseres Landes sind nicht verhandelbar". Der Staatschef zeigte während der Ansprache die Verträge, mit denen die USA 1999 den Kanal an Panama übergeben hatten. Diese Verträge sind international nie angezweifelt worden. Panama verpflichte sich in der Nutzung des Kanals zur Neutralität, er sei "offen für alle Nationen, weder China, noch die Europäische Union, die USA oder eine andere Wirtschaftsmacht üben direkte oder indirekte Kontrolle aus", erklärte der Staatschef.

Trump hatte seine Äußerungen auch damit begründet, dass die Volksrepublik China die Kontrolle über den Kanal übernehmen wolle. Mulino beendete seine rund vierminütige Ansprache mit den Worten, die Panamaer würden in vielen Punkten unterschiedlich denken, "aber in der Frage des Kanals stehen alle hinter einer Fahne, der Fahne Panamas."

Bereits vor dem Staatschef hatten sich soziale Bewegungen aus Panama zu Wort gemeldet. Saúl Méndez von der Gewerkschaft der Arbeiter im industriellen Bauwesen (Suntracs) erklärte, die Souveränität und territoriale Integrität Panamas verteidigen zu wollen. Die "Vaterlandsverkäufer" hätten allerdings Panama seit dem Baubeginn des Kanals 1903 immer wieder den Interessen der USA ausgeliefert. "Kein Gringo-Invasor dürfe Panama drohen", erklärte der Gewerkschafter, daher müsse das "Volk wachsam und vereint sein".

Suntracs und andere Gewerkschaften hatten für Dienstagmorgen zu einer Demonstration vor der US-Botschaft in Panama aufgerufen. Dabei wurden nach Presseangaben zufolge Bilder von Donald Trump verbrannt, außerdem sei der designierte US-Präsident auf Transparenten mit Hakenkreuzen zusehen gewesen sein.

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Auch international stießen Trumps Äußerungen auf Ablehnung. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro schrieb am Sonntag auf X "bis zur letzten Konsequenz werde ich an der Seite Panamas stehen und seine Souveränität verteidigen". Der Staatschef ging in seinem Statement auch auf die Migration durch Panama in Richtung USA und schrieb: "Wenn sie uns nicht in den USA haben wollen, müssen wir ganz Amerika zu Wohlstand, Unabhängigkeit, Freiheit und demokratischer Würde verhelfen."

Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sagte am Montag: "Wir glauben, dass der Kanal unter der effizienten Verwaltung Panamas weiterhin neue Beiträge zur Erleichterung der Integration und des Austauschs zwischen verschiedenen Ländern leisten wird". Der Panamakanal sei "eine Schöpfung des panamaischen Volkes." China werde das souveräne Recht Panamas "immer respektieren."

Der Panamakanal wurde 1914 mit US-amerikanischer Unterstützung fertig gestellt. Die USA behielten danach die Kontrolle über den Kanal selbst und einen Landstreifen entlang des Kanals.

Nach zuvor teilweise bewaffneten Auseinandersetzungen handelte Panama 1977 mit den USA die Übergabe des Kanals zum Jahr 2000 aus. Die vollständige Übergabe erfolgte am 31.12.1999. Panama hat seitdem die volle Souveränität über den Kanal.