La Paz. Der Konflikt innerhalb der Regierungspartei Movimiento al Socialismo (MAS) zwischen den Anhängern des ehemaligen Präsidenten Evo Morales (Evistas) und dem gegenwärtigen Präsidenten Luis Arce (Arcistas) stürzt das Land in eine tiefe politische Krise. Nach 24 Tagen der Evista-Blockaden folgte eine kurze Phase der Erholung, eine endgültige Lösung ist jedoch nicht in Sicht.
Seit mehr als drei Wochen herrscht in Bolivien aufgrund der Evista-Blockaden eine angespannte Situation. Durch den eingeschränkten Transportverkehr wurde die Versorgung mit Lebensmitteln und Treibstoff erheblich beeinträchtigt. Die Evistas fordern die Freiheit und Integrität von Evo Morales, gegen den derzeit ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs und Menschenhandels läuft (amerika21 berichtete).
Zu Beginn der dritten Woche der Straßenblockaden mobilisierte die Regierung rund 3.000 Polizei- und Sicherheitskräfte, um die Blockaden auf den wichtigsten Verbindungsstraßen gewaltsam zu räumen. Dabei kam es zu Zusammenstößen, bei denen sowohl Tränengas von Seiten der Sicherheitsbehörden, als auch Dynamit und Steine auf Seiten der Evistas zum Einsatz kamen. Bei der Räumung einer Blockade in Santa Cruz wurden 17 Personen inhaftiert, die anschließend nach La Paz überstellt wurden.
Nach 24 Tagen Straßenblockaden, die das Land lahmgelegt hatten, verkündeten die Evistas schließlich eine dreitägige Pause ihrer Blockaden und erklärten sich bereit in den Dialog mit der Regierung unter Vermittlung internationaler Organisationen zu treten. Zudem forderten sie die Freilassung aller Personen, die während der Straßenblockaden festgenommen wurden. Die Maßnahme brachte eine kurzzeitige Entlastung für das Land, da alle Blockaden schnell aufgehoben wurden und damit der Transport von Gütern ermöglicht wurde.
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Präsident Arce bemühte sich derweil um eine Vermittlung und lud Vertreter:innen verschiedener Sektoren ein, um über die Wiederherstellung der Normalität zu beraten. Die politischen Spannungen entluden sich schließlich im Parlament, das zur Bühne von Chaos und Gewalt wurde. In der Sitzung der Legislativversammlung bewarfen Evista-Abgeordnete Omar Yujra, den neu gewählten Präsidenten der Abgeordnetenkammer sowie MAS-Abgeordnete des Arcista-Flügels mit Gegenständen. Dabei wurde auch Vizepräsident David Choquehuanca mit Gegenständen und Blumenschmuck beworfen, der versuchte die Sitzung zu beruhigen, diese letztendlich jedoch abbrechen musste. Die Auseinandersetzung sorgte für landesweite Empörung, und mehrere Abgeordnete verurteilten den Vorfall öffentlich als "nationale Schande". Die Spannungen unter den MAS-Abgeordneten spiegelten den tiefen Riss innerhalb der MAS wider.
Nach diesem Vorfall wurde der für Freitag angesetzte Dialog zwischen den Evistas und Arcistas abgesagt und beide Flügel hielten weiterhin an ihren jeweiligen Führungsansprüchen fest. Die Situation wurde zusätzlich durch das jüngste Urteil des Plurinationalen Verfassungsgerichts (TCP) verschärft, das feststellte, dass die Präsidentschaft weder kontinuierlich noch diskontinuierlich wiedergewählt werden kann.
Dieses Verfassungsurteil erschwert die Bestrebungen von Morales zusätzlich, der aufgrund dieser Bestimmung bei den Präsidentschaftswahlen 2025 nicht mehr antreten dürfte. Ungeachtet dieses neuen Urteils, das eine dritte Amtszeit für einen Präsidenten verbietet, bestehen Morales und seine Anhänger auf dessen erneuter Kandidatur im Jahr 2025 und erklärten, das Urteil zu ignorieren.