La Paz. In Bolivien dauern seit einer Woche die Straßenblockaden der Anhänger:innen des ehemaligen Präsidenten Evo Morales an und beeinträchtigen dabei den Transport- und Reiseverkehr im Land erheblich.
Die "Evistas" riefen letzte Woche in Cochabamba zu landesweiten Straßenblockaden auf unbestimmte Zeit auf. In ihrer Erklärung hieß es, dass die Blockaden in Verbindung zum "Marsch zur Rettung Boliviens" (amerika21 berichtete) stünden und sie die Freiheit und Integrität von Evo Morales schützen wollten. Zudem fordern die Protestierenden die Anerkennung der Entscheidung des Partei-Kongresses der MAS, auf dem Evo Morales als Vorsitzender der Partei und damit als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2025 bestimmt wurde.
Gegen Evo Morales läuft derzeit ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs und Menschenhandels. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Präsidenten, der beschuldigt wird, im Jahr 2016 eine sexuelle Beziehung mit einer Minderjährigen gehabt und mit ihr später ein Kind gezeugt zu haben. Morales wurde deshalb für den 10. Oktober in Tarija vorgeladen, erschien jedoch nicht vor Gericht. Stattdessen ließ er sich durch seinen Anwalt vertreten, der Unregelmäßigkeiten im Verfahren und fehlende Sicherheitsgarantien anführte. Die Staatsanwältin Sandra Gutiérrez kündigte daraufhin an, einen Haftbefehl gegen Morales zu erlassen.
Unterdessen hat die Polizei den Vater des mutmaßlichen Opfers inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen, aus der Verbindung zwischen seiner Tochter und Morales politische Vorteile erlangt zu haben. Auch gegen die Mutter wird ermittelt, die während der Präsidentschaft von Morales öffentliche Ämter innehatte. Sie konnte bisher jedoch nicht zur Aussage geladen werden. Die Behörden vermuten, dass Mutter und Tochter inzwischen das Land verlassen haben.
Ohne Moos nix los
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Morales bezeichnet die Anschuldigungen als politisch motivierte Kampagne, die darauf abziele, ihn im Vorfeld der Wahlen 2025 aus der Politik zu drängen.
Derweil sind die Auswirkungen der 14 Straßenblockaden auf die Wirtschaft des Landes erheblich. Die Konföderation der Privatunternehmer Boliviens (CEPB) warnte vor verheerenden wirtschaftlichen Schäden für die nationale Wirtschaft. In ihrer Erklärung hieß es, dass der verursachte wirtschaftliche Schaden insbesondere die produktiven Sektoren sowie vulnerable Gruppen der Bevölkerung treffe. Die Schäden gefährdeten dabei besonders die Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen. Auch der internationale Handel sei betroffen, da Exportgüter nicht rechtzeitig transportiert werden können.
Die Regierung rechnet derweil mit ökonomischen Schäden in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Dies betrifft insbesondere die landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Santa Cruz und Cochabamba, die einen Großteil ihrer Produktion für die Versorgung der anderen Departementos und für den Export verwenden. Viele Exporteure, Händler:innen, Gewerkschaften und andere Sektoren lehnen deshalb die Evista-Blockaden ab und fordern ein schnelles Eingreifen der Regierung.
Nach Angaben der staatlichen Ölgesellschaft YPFB sind durch die Blockaden über 500 Tankwagen zum Stehen gekommen, die mit Benzin und Diesel beladen sind. Dies hat in mehreren Regionen des Landes zu Treibstoffengpässen geführt, was höhere Logistikkosten und eine Verteuerung von Lebensmitteln und anderen Gütern zur Folge hatte. Um die Versorgung mit Treibstoff sicherzustellen, hat Präsident Luis Arce nun Gespräche mit seinem chilenischen Amtskollegen aufgenommen, um alternative Routen für den Transport von Benzin und Diesel nach Bolivien zu finden und um die Blockade bei Arica aufzuheben. Zudem hat die bolivianische Regierung angekündigt, verstärkte Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung zu ergreifen.