Caracas. Drei Monate nach den Präsidentschaftswahlen in Venezuela haben am Mittwoch Mitglieder eines Bündnisses linker Gruppen beim Obersten Gerichtshof (TSJ) eine Verfassungsklage eingereicht. Sie richtet sich gegen die Wahlbehörde CNE "wegen der Vorenthaltung, der Unterlassung oder des Versäumnisses", da sie die detaillierten Ergebnisse der Wahlen vom 28. Juli nicht veröffentlichte.
Die Initiative wurde von der Rechtsanwältin María Alejandra Díaz, dem Wirtschaftswissenschaftler Andrés Giussepe, dem Ex-Bürgermeister von Caracas, Juan Barreto, dem nationalen Koordinator des Bloque Histórico Popular, José Luis Ibrahim Esté, und den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Venezuelas, Oscar Figuera, Yul Jabour und Carlos Ojeda Falcón, unterzeichnet.
In der Begründung heißt es, dass "die Nichtveröffentlichung der Wahlergebnisse ein klarer Verstoß gegen Artikel 155 des Gesetzes über die Wahlverfahren (Lopre) und dessen allgemeine Vorschriften" sowie gegen das jüngste Urteil der Wahlkammer des TSJ vom vergangenen August sei. Darin war der CNE aufgefordert worden, die Wahlergebnisse zu veröffentlichen.
In seinem Antrag fordert das Bündnis Frente Democrático Popular (FDP), dass der Wahlrat angewiesen wird, die aufgeschlüsselten Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen unverzüglich zu veröffentlichen. Außerdem sollen alle Wahlurnen, die die elektronischen Wahlscheine enthalten, in Anwesenheit von Zeugen der verschiedenen politischen Parteien und Kandidaten sowie von internationalen Experten und Bürgern geöffnet werden.
Das Gericht solle zudem anerkennen, dass die Nichteinhaltung der Pflicht zur Veröffentlichung der Wahlergebnisse durch den CNE nicht nur das Recht der Bürger auf Information, sondern auch den Grundsatz der Volkssouveränität und die Verbindlichkeit von Wahlprozessen verletze und das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Wahlsystem beeinträchtige.
Die Wahlbehörde solle auch angewiesen werden, den politischen und interessierten Parteien, die an der Wahl teilgenommen haben, die Ergebnisse der Wahl in digitaler Form zu übermitteln. Schließlich müssten die Verantwortlichen "für dieses Versäumnis" bestraft werden, so die FDP.
Der Nationale Wahlrat hatte bekannt gegeben, dass der amtierende Präsident Nicolás Maduro 51,2 Prozent der Stimmen gegen den Oppositionspolitiker Edmundo González mit 44,2 Prozent erhalten hat und erklärte ihn offiziell zum Sieger. Nach einer von Maduro beantragten Überprüfung hatte die oberste Justizbehörde des Landes seinen Sieg bestätigt.
Zweifel an dem Wahlergebnis waren aufgekommen, nachdem der CNE nicht wie sonst üblich die detaillierten Ergebnisse veröffentlicht und ihre Überprüfung ermöglicht hatte. Zur Begründung führte die Wahlbehörde einen großangelegten Cyber-Angriff an.
Die rechte Opposition behauptet, González habe die Wahl mit 70 Prozent gewonnen und erklärt ihn zum "gewählten Präsidenten".